Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten

Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III haben, sollen „eigentlich“ von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sein, § 7 Abs. 5 S. 1 1. Halbsatz SGB II. Dies gilt aber nicht für die in § 27 SGB II genannten Leistungen, § 7 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz SGB II.

1. Auszubildende und Studenten mit einem Anspruch dem Grunde nach auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III
   

   a) Auszubildende und Studenten mit einem Anspruch gemäß dem BAföG

   

   Dem Grunde nach förderungsfähig sind Ausbildungen an weiterführenden Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10, Fachklassen, Abendschulen, Hochschulen, …, vgl. § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 BAföG.

   Entscheidend ist die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach. Nicht entscheidend ist, ob die Förderung im konkreten Fall versagt werden.

   Ausnahmen des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II sieht § 7 Abs. 6 SGB II allerdings u. a. für bei ihren Eltern lebende Auszubildende vor, § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II mit Hinweis auf § 2 Abs. 1 a BAföG.

   b) Auszubildende mit einem Anspruch auf Förderung nach den §§ 60 – 62 SGB III

   Dem Grund nach förderungsfähig sind gemäß den §§ 60 bis 62 SGB III staatlich anerkannte Berufsausbildungen im Sinne des BBiG sowie berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

   Auch diese Auszubildenden sollten „eigentlich“ von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sein. Ausnahmen des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II sieht § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II u. a. für bei ihren Eltern lebende Auszubildende vor, § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II mit Hinweis auf § 64 Abs. 1 SGB.

c) Auszubildende, die BAföG Leistungen beantragt haben, über deren Anspruch aber noch nicht entschieden wurde (ab 1. Januar 2017 § 7 Abs. 6 Nr. 2 b) SGB II)

Dieser Anspruch besteht ab Januar 2017, um den Anspruch auf Leistungen bis zur Entscheidung über den BAföG-Antrag zu sichern.

2. über § 27 SGB II hinausgehende Leistungen
   

   Der Ausschluss von Auszubildenden und Studenten von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll nur für den ausbildungsbedingten Bedarf bestehen. Mehrbedarfe z. B. für

   – Schwangere (§ 21 Abs. 2 SGB II),
   – Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II),
   – kostenaufwändige Ernährung (§ 21 Abs. 3 Nr. 5 SGB II)
   – Erstausstattung für Schwangere und Geburt (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)

   werden davon nicht erfasst, § 27 Abs. 2 SGB II.

3. Angehörige des von den Leistungen ausgeschlossenen Leistungsempfängers
   
   

   Angehörige des von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossenen Auszubildenden können Leistungen nach dem SGB II erhalten. Nach dem BAföG bleibt dann z. B. der Kinderbetreuungszuschlag gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 BAföG und der Zuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 13 a BAföG unberücksichtigt.

   Darüber hinaus dürfen ggf. für Ausbildungsmaterial und Fahrkosten ausgereichte Leistungen nach dem BAföG nicht als Einkommen angerechnet werden, § 11 a Abs. 3 SGB II.

   Bei der Berechnung des Einkommens aus BAföG sollte in der Regel ein Abschlag in Höhe von 20 % erfolgen. Die Ausbildungsförderung wird nämlich nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern auch für die Ausbildung gewährt, § 11 Abs. 1 2. Alt. BAföG.

4. Leistungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (Wohnkosten)
   

   Gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 SGB II können Auszubildende und Studenten, die gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sind und die Leistungen nach dem BAföG beziehen, einen Anspruch auf Zuschuss zu ihren Wohnkosten haben.