Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten

Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III haben, sollen „eigentlich“ von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sein, § 7 Leistungsberechtigte
 
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 7 Abs. 5 S. 1 1. Halbsatz SGB II. Dies gilt aber nicht für die in § 27 Leistungen für Auszubildende
 
(1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 27 SGB II genannten Leistungen, § 7 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz SGB II.

I. Auszubildende und Studenten mit einem Anspruch dem Grunde nach auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III

a) Auszubildende und Studenten mit einem Anspruch gemäß dem BAföG

Dem Grunde nach förderungsfähig sind Ausbildungen an weiterführenden Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10, Fachklassen, Abendschulen, Hochschulen, …, vgl.§ 2 Ausbildungsstätten
 
(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von
1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 BAföG.

Entscheidend ist die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach. Nicht entscheidend ist, ob die Förderung im konkreten Fall versagt werden.

Ausnahmen des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II sieht § 7 Abs. 6 SGB II allerdings u. a. für bei ihren Eltern lebende Auszubildende vor, § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II mit Hinweis auf § 2 Abs. 1 a BAföG.

b) Auszubildende mit einem Anspruch auf Förderung nach den § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen
 
(1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er
1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§§ 60 – 62 SGB III

Dem Grund nach förderungsfähig sind gemäß den §§ 60 bis 62 SGB III staatlich anerkannte Berufsausbildungen im Sinne des BBiG sowie berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.

Auch diese Auszubildenden sollten „eigentlich“ von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sein. Ausnahmen des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II sieht § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II u. a. für bei ihren Eltern lebende Auszubildende vor, § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II mit Hinweis auf § 64 Abs. 1 SGB.

c) Auszubildende, die BAföG Leistungen beantragt haben, über deren Anspruch aber noch nicht entschieden wurde (ab 1. Januar 2017 § 7 Abs. 6 Nr. 2 b) SGB II)

Dieser Anspruch besteht ab Januar 2017, um den Anspruch auf Leistungen bis zur Entscheidung über den BAföG-Antrag zu sichern.

II. über § 27 SGB II hinausgehende Leistungen

Der Ausschluss von Auszubildenden und Studenten von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll nur für den ausbildungsbedingten Bedarf bestehen. Mehrbedarfe z. B. für

– Schwangere ( 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 21 Abs. 2 SGB II),
– Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II),
– kostenaufwändige Ernährung (§ 21 Abs. 3 Nr. 5 SGB II)
– Erstausstattung für Schwangere und Geburt (§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
 
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)

werden davon nicht erfasst, § 27 Leistungen für Auszubildende
 
(1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 27 Abs. 2 SGB II.

III. Angehörige des von den Leistungen ausgeschlossenen Leistungsempfängers

Angehörige des von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossenen Auszubildenden können Leistungen nach dem SGB II erhalten. Nach dem BAföG bleibt dann z. B. der Kinderbetreuungszuschlag gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 BAföG und der Zuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 13 a BAföG unberücksichtigt.

Darüber hinaus dürfen ggf. für Ausbildungsmaterial und Fahrkosten ausgereichte Leistungen nach dem BAföG nicht als Einkommen angerechnet werden, § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
1. Leistungen nach diesem Buch, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 11 a Abs. 3 SGB II.

Bei der Berechnung des Einkommens aus BAföG sollte in der Regel ein Abschlag in Höhe von 20 % erfolgen. Die Ausbildungsförderung wird nämlich nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern auch für die Ausbildung gewährt, § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
 
(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).
(2) …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 11 Abs. 1 2. Alt. BAföG.

IV. Leistungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (Wohnkosten)

Gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 SGB II können Auszubildende und Studenten, die gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausgeschlossen sind und die Leistungen nach dem BAföG beziehen, einen Anspruch auf Zuschuss zu ihren Wohnkosten haben.