Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

In Betrieben und Verwaltungen werden die besonderen Interessen schwerbehinderter Menschen von den Betriebs- und Personalräten gewahrt. Betriebsräte und Personalvertretungen sollen die Eingliederung schwerbehinderter Menschen fördern und unter anderem auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hinwirken, § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
 
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 176 2. Halbsatz SGB IX.

Werden ständig mehr als fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt, ist zusätzlich noch eine Vertrauensperson als Schwerbehindertenvertretung zu wählen.

1. Die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung

Die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung wird insbesondere in § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
 
(1) Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieb oder …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 178 SGB IX geregelt.

• Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieben oder Dienststellen, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite, § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Die Schwerbehindertenvertretung wacht unter anderem über die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze (§ 178 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung beantragt präventive Maßnahmen bei den zuständigen Stellen und sie nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 SGB IX) und sie fördert Beschäftigte bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung (§ 178 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).
• Den Arbeitgeber treffen unter anderem Unterrichtung- und Anhörungspflichten gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX.
• Eine Schweigepflicht wird in § 178 Abs. 3 SGB IX geregelt.
• Die schwerbehinderten betreten nimmt an allen Sitzungen des Betriebs- und des Personalrats teil, § 178 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Die Schwerbehindertenvertretung hat ein Initiativrecht hinsichtlich der Tagesordnung, § 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX.
• § 178 Abs. 5 SGB IX regelt die Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung zu den Besprechungen zwischen Betriebsrat/Personalrat und Arbeitgeber.
• Die Schwerbehindertenvertretung kann mindestens einmal Kalender jährlich eine Versammlung der schwerbehinderten Menschen durchführen, § 178 Abs. 6 SGB IX.
• Die Schwerbehindertenvertretung bzw. die Vertrauenspersonen sind Verbindungspersonen zur Bundesagentur für Arbeit und zu dem Integrationsamt, § 182 Zusammenarbeit
   
  (1) Arbeitgeber, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und …
   
  (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 182 Abs. 2 Satz 2 SGB IX.
• Einzelheiten der Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind in der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
   
  § 1 Bestellung des Wahlvorstandes
   
  § 2 …
   
  …
   
  (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)SchbVWO) geregelt.

2. Die Stellung der Vertrauensperson

§ 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
 
(1) Die Vertrauenspersonen führen…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 179 SGB IX regelt Rechte und Pflichten der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.

• Die Vertrauensperson ist unentgeltlich und ehrenamtlich tätig, §§ 179 Abs. 1 SGB IX.
• § 179 Abs. 2 SGB IX regelt ein Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot.
• § 179 Abs. 3 SGB IX stellt die Vertrauensperson den Betriebs- und Personalratsmitgliedern gleich.