Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 Pflicht zur Auskunft (1) Die … | mehr
§ 117 SGB XII – Pflicht zur Auskunft
(2 Beiträge mit dem Stichwort § 117 SGB XII – Pflicht zur Auskunft)§ 117 Pflicht zur Auskunft
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.
(2) ...
In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
Hat die leistungsberechtigte Person, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht … | mehr