§ 237 SGB V – beitragspflichtige Einnahmen …

(2 Beiträge mit § 237 SGB V – beitragspflichtige Einnahmen …)

Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019):

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt
- 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
- 3. das Arbeitseinkommen.
Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

In den folgenden Beiträgen habe ich den Paragrafen angesprochen:

Ist die Ungleichbehandlung freiwillig Versicherter und Pflichtversicherter verfassungswidrig?

Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten unterscheidet sich deutlich von derjenigen bei Pflichtversicherten. in diesem Beitrag: 1. Ungleichbehandlung ...
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Leistungen der Direktlebensversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zur Krankenversicherung

Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung u. a. der Zahlbetrag einer Rente der ...
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