Leistungen der Direktlebensversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zur Krankenversicherung

Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung u. a. der Zahlbetrag einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zahlbetrag einer der Rente vergleichbaren Einnahme zu Grunde gelegt, §§ 226 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, 228, 229 Abs. 1 SGB V.

Auch bei Rentnern sind gemäß § 237 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB V neben der Rente die der Rente vergleichbaren Einnahmen zu Grunde zu legen.

Das oben Ausgeführte gilt für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung gemäß § 240 SGB V entsprechend.

Die der Rente vergleichbaren Einnahmen werden in § 229 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 SGB V benannt.

Als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten u. a. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Zu den „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ in Sinne von § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 1. Alternative SGB V gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden.

Aber auch die Auszahlung der Direktlebensversicherung wird als Einnahme aus der betrieblichen Altersversorgung gewertet. Ein 1/120 der Leistung gilt dann gemäß § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V als zusätzliche Einnahme, die über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Beitragspflicht auslöst.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Betragspflicht einer Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung, indem es eine anders lautende Beschwerde nicht zur Entscheidung annahm (Entscheidung vom 7. April 2008,- 1 BvR 1924/07 –).

Aber:

„Soweit das Bundessozialgericht jedoch auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterwirft, überschreitet es die Grenzen zulässiger Typisierung, weil sie sich dann nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbeitnehmern unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen. …“

(vgl. Entscheidung des BVerfG vom 28. September 2010, – 1 BvR 1660/08 -, Rdnr. 15 zu III. c) bb).

Gegen eine „Verbeitragung“ der Einnahmen aus einer Direktlebensversicherung spricht noch nicht einmal, dass eine Direktlebensversicherung vor dem Inkrafttreten der Änderungen am 1. April 2004 bereits begründet war. Es liege kein Verstoß gegen Verfassungsrecht wegen einer unzulässigen Rückwirkung vor (s. z. B. Urteil des BSG vom 25. April 2007, B 12 KR 25/05 R, Rdnr. 27). Auch das Argument einer – unzulässigen – „doppelten Verbeitragung“ lässt das Bundessozialgericht nicht gelten. Ein Grundsatz, demzufolge mit aus bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit dem vollen Beitragssatz unterworfen werden dürfen, existiere im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. (s. o., BSG, Rdnr. 25).