Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Grundsätzlich darf die Hauptsache durch … | mehr
einstweiliger Rechtsschutz
(6 Beiträge mit dem Stichwort einstweiliger Rechtsschutz)Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis Teil 1 Allgemeine Gebühren... (Link: zum Text … | mehr
Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
Aus § 86b einstweilige Maßnahmen (1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch ... (Link: zum Gesetzestext hier im … | mehr
Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG mit Urteil vom 7. … | mehr
Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden … | mehr
keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren ein fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 Nr. 3 … | mehr