einstweiliger Rechtsschutz (Stichwort)

6 Beiträge mit dem Stichwort einstweiliger Rechtsschutz:

Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Grundsätzlich ...
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Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis Teil 1 ...
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen

Aus § 86b einstweilige Maßnahmen (1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, ...
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG mit Urteil vom 7. ...
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Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren

Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten einer Entscheidung in ...
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keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren ein fiktive ...
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