einstweiliger Rechtsschutz (Stichwort)

6 Beiträge mit dem Stichwort einstweiliger Rechtsschutz:

Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG

... der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen ... | ... die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden ...
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Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Eilverfahren

... die Verfahrensgebühr im Eilverfahren wird gemäß Nr. 3102 VV RVG bestimmt ... – ... bei der Verfahrensgebühr ist zunächst von der Mittelgebühr auszugehen. ..
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen

... aus § 86 b Abs. 1 und Abs. 2 SGG ergeben sich die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilverfahren ... | 1. Anfechtung ... | 2. Vornahme ...
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar - die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen ...
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Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren

... der Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat eine besondere Bedeutung, da ein Abwarten in der Hauptsache oft nicht zugemutet werden kann ...
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keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

... keine fiktive Terminsgebühr gemäß VV-Nr. 3106 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes | ... Änderung der Rechtsprechung des LSG Nordhrein-Westfalen
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