Mitwirkungspflicht (Stichwort)

4 Beiträge mit dem Stichwort Mitwirkungspflicht:

Die Mitwirkungspflichten sind in den §§ 60 ff. SGB I geregelt. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll Tatsachen angeben, persönlich erscheinen, sich auf Verlangen untersuchen lassen, sich einer Heilbehandlung unterziehen, …

In den folgenden Beiträgen habe ich das Stichwort angesprochen:

Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?

In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit ...
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Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § ...
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Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Rehabilitationsmaßnahmen

Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente wegen Erwerbsminderung von ...
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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit

Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet, auf eine entsprechende Anforderung hin Kontoauszüge vorzulegen. Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil ...
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