Untätigkeitsklage (Stichwort)
3 Beiträge mit dem Stichwort Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage wird im Sozialrecht bzw. im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte in § 88 Untätigkeitsklage
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich ...
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 88 SGG geregelt.
Das Stichwort Untätigkeitsklage spreche ich in den folgenden Beiträgen an:
Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
... im Ergebnis kann die unterbliebene Kostengrundentscheidung für das Widerspruchsverfahren nach dem BSG nur mit einer Verpflichtungsklage erzwungen werden ...
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Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
... Berechnung der Gebühren im Sozialrecht nach dem RVG ... | I. vorgerichtliche Tätigkeit ... | II. gerichtliche Tätigkeit ... | III. besondere Verfahren
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Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
... innerhalb von 3 Monaten muss die Behörde über einen Widerspruch entscheiden, innerhalb von 6 über einen Antrag, ansonsten droht die Untätigkeitsklage ...
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