Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie mit vier minderjährigen Kindern bei Zahlungsverzug die Stromzufuhr unterbrechen (vgl. dazu den Leitsatz des Urteils des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Mai 2011, 34 C 56/11).
Auch wenn im Haushalt zwei kleine Kinder leben und die Warmwasserversorgung der Wohnung über die Stromversorgung funktioniert, stehe die Unterbrechung der Stromversorgung bei einem Zahlungsrückstand von 538,17 € und bisheriger unregelmäßiger Zahlung nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung (vgl. dazu das Urteil des Amtsgerichts Eckernförde vom 7. Juni 2010, 6 C 368/10).
Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (im Folgenden: StromGVV) ist der Grundversorger berechtigt, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Grundversorgung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt, § 19 Abs. 2 S. 2 StromGVV. Der Grundversorger kann dabei mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht, § 19 Abs. 2 S. 3 StromGVV. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den genannten Voraussetzungen nur durchführen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100,00 € in Verzug ist, § 19 Abs. 2 S. 4 StromGVV. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat, § 19 Abs. 2 S. 5 StromGVV. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind, § 19 Abs. 2 S. 6 StromGVV.
Gemäß § 19 Abs. 3 StromGVV ist der Beginn der Unterbrechung durch den Grundversorger dem Kunden 3 Werktage im Voraus anzukündigen.
Nachfolgend noch einmal der Wortlaut der oben genannten Regelungen des § 19 StromGVV:
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.
(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
aber was ist wenn man gar nicht beim örtlichen gasanbieter ist? wir sind bei einem anderem anbieter und der örtliche will uns das gas abstellen? ist das möglich?
Hallo gitsch,
im Zusammenhang mit einem Drittanbieter habe ich mir noch keine Gedanken über eine drohende Unterbrechung der Stromversorgung machen müssen.
Auch habe ich noch keine Erfahrungen im Bereich der Versorgung mit Gas. Allerdings gibt es für die Unterbrechung der Gasversorgung eine ganz ähnliche Regelung in § 19 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV).
Wenn aber der örtliche Anbieter bzw. der Grundversorger die Grundversorgung unterbrechen lassen will, so gelten nach meiner ersten Einschätzung die obigen Ausführungen zu § 19 StromGVV entsprechend.
Grüße
Sönke Nippel
Hallo,
ich habe eine Frage und zwar:
Mein Stromanbieter hat mir die Sperre angekündigt. Die Forderung der Nachzahlung ist unstrittig und wird auch bezahlt. Aber der Stromanbieter hat in seiner Mahnung inkl. Ankündigung zur Unterbrechung geschrieben, daß er den Netzbetreiber damit beauftragt hat mir in vier Wochen den Strom abzustellen und diese Kosten in Höhe von ca. 70 € sind von mir zu zahlen – unabhängig ob die Unterbrechung stattfindet oder nicht.
Ist das rechtens?
Guten Tag,
die Städtischen Werke haben mir geschrieben das ab dem 24 02.12 die Versorgung unterbrochen werden soll. Ich bekomme am Dienstag mein Rente und werde den noch offenen Betrag sofort bezahle,
Frage! Habe ich nicht Zeit bis zum Dienstag?
Guten Tag,ich habe heute einen Brief erhalten von meinem Stromanbieter das ab den 24.02.12 die Lieferung unterbrochen werden soll.Ich kann aber erst am Dienstag bez.
Hallo Fritz,
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort … ich hoffe aber, dass sich das Problem inzwischen zu Ihren Gunsten gelöst hat.
Grüße
Sönke Nippel
Wir sind eine 4-köpfige Familie und haben eine Stromnachzahlung von rund 800€ bekommen.
Da ich im Moment wegen der Kinder zuhause bin,wir also nur ein Einkommen haben, ist dieser Betrag für uns nicht auf einmal aufbringbar. Das habe ich auch dem Stromanbieter mitgeteilt und um Ratenzahlung gebeten.
Er lehnte dies ab und will uns jetzt in einer Woche den Strom abstellen.
Kann er das so einfach machen? Wir haben das Geld nicht auf einmal.
Hallo Leyla,
bitte entschuldigen Sie, dass ich nur kurz antworten kann – in § 19 StromGVV ist die Regelung enthalten, dass der Grundversorger berechtigt ist, die Grundversorgung vier Wochen nach einer Androhung unterbrechen zu lassen (jedenfalls bei einer Forderung von 800,00 €).
Jedenfalls sollten Sie Ihre Bereitschaft, die Rückstände auszugleichen, dokumentieren können. Sie sollten zumindest ein entsprechendes Schreiben aufsetzen und auch die von Ihnen versprochenen Zahlungen (z. B. Raten in Höhe von 50,00 € monatlich) leisten. Damit könnten Sie evtl. darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen (vgl. dazu § 19 Abs. 2 S. 2 2. Alt StromGVV) …
Ansonsten müsste doch eigentlich eine Ratenzahlungsvereinbarung (wenn nicht schon vorher Vereinbarungen erfolgten und nicht eingehalten wurden) eine vernünftige Lösung darstellen.
Grüße
Sönke Nippel
Guten Tag,
wir haben ein Problem. Wir sind Anfang letzten Jahres von Schleswig Holstein nach NRW gezogen und derzeit mit unserem ehemaligen Gas-Grundversorger Eon im Steit, was mehr oder weniger von unserem Anwalt erledigt wird.
(Es handelt sich um ca. 580€ und eine angeblich nicht eingegangene Kündigung, ohne Mahnungen von Eon über 6Monate)
Meine Frage ist, ob EON unseren aktuellen Grundversorger EWV beauftragen kann, uns das Gas abzustellen?
Es sind Beide Grundversorger in der jeweiligen Region und in den AGB von EWV findet man nichts Nützliches.
Unser Anwalt hat bisher nur ein Schreiben verschickt (für 140€!!) und Eins erhalten von Eon, in dem stand dass sie nicht mit sich reden lassen. Wir haben 4 Kinder von denen drei noch unter 5 Jahre alt sind und ich mache mir Sorgen, dass ich meine Kinder nicht mehr richtig versorgen kann.
Selbst wenn wir den Betrag bezahlen müssen, könnten wir das nur in Raten abbezahlen worauf sich Eon vermutlich nicht mehr einlassen wird, da wir den Anwalt eingeschaltet haben. Ich weis nicht mehr weiter.
Hallo Elas,
trotz Recherche konnte ich keine Entscheidung dazu finden, ob „Altverbindlichkeiten“ eines dritten Unternehmens auch von dem jetzigen Grundversorger im Rahmen der Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV geltend gemacht werden können. Eigentlich ging ich davon aus, dass es diese Fälle doch heute oft geben müsste.
Entgegen Ihrer Auffassung gibt es – soweit ich dies überblicke – in dem Versorgungsgebiet nur einen Grundversorger. Grundversorger ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Versorgungsgebiet beliefert, vgl. § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG.
Aber … wenn Sie schon einen Anwalt beauftragt und auch schon bezahlt haben, so sollte dieser Ihnen doch eigentlich auch Rede und Antwort stehen können.
Grüße
Hallo Herr Nippel
Ich habe heute von meinem Stromanbieter eine Ankündigung zur Unterbrechung der Energieversorgung bekommen zum 13.08.2012.
Darin steht unter anderem, dass die Kosten von 69,26 € (welche Kosten?)unabhängig, ob die Unterbrechung der Versorgung durchgeführt wird oder nicht in der Gesammtforderung von 299,51€ enthalten sind. Außerdem wurden mir ca 50€ Mahngebühren auferlegt. Wie kann ich mich verhalten um diese Kosten nicht auferlegt zu bekommen. Oder wie kann ich eine Unterbrechung vermeiden?
Mit Freundlichen Grüßen
Hallo Harald,
die Mahnkosten in Höhe von 50,00 € für Mahngebühren erscheinen zunächst recht hoch. Selbst ein Anwalt kann als Geschäftsführungsgebühr bei Forderungseinzug eines Betrages von bis zu 300,00 € nur 46,41 € geltend machen.
Hinsichtlich der Kosten in Höhe von 69,26 € weiß ich auch nicht, wofür diese Kosten geltend gemacht werden. Sollte der Stromanbieter die Pauschale für die Androhung der Unterbrechung geltend machen, so hätte ich zunächst Zweifel an der Rechtmäßigkeit. „Aus dem Bauch“ hätte ich gesagt, dass derartige Kosten zusätzlich zu Mahnkosten nur anfallen können und dürfen, wenn die Unterbrechung auch tatsächlich durchgeführt wird. Aber hier kann ich mich irren. Zunächst müsste aber klar werden, warum überhaupt Kosten in Höhe von 69,26 € anfallen.
Grüße
Sönke Nippel
Hallo Herr Nippel,
wir haben eine nicht unbeachtlich hohe Nachzahlung an unseren örtlichen Grundversorger zu leisten. Wir haben uns auf eine Ratenzahlung geeinigt, die bis Ende d. J. auslaufen sollte. Das war der ausdrückliche Wunsch von denen, was für uns zufolge hatte, das wir diese Vereinbarung nicht einhalten konnten, da die Rate mit dem mtl. Abschlag zu hoch für unsere 6-köpfige Familie ist.
Dann bekamen wir ein Schreiben vom Anwalt des Grundversorgers, der logischer Weise die komplette Summe zuzügl. seine Kosten einfordert, sonst wird der Strom unterbrochen. Dann haben wir neuen Ratenvorschlag schriftlich angeboten, der wurde abgelehnt.
Jetzt hilft uns unsere Familie und wir haben einen neuen Ratenvorschlag dem Anwalt zugeschickt. Dieser Ratenzahlungsvorschlag würde die Gesamtkosten bis Dezember 2012 ausgeglichen haben, nur leider meldet sich dieser Anwalt nicht mehr und die Frist verläuft jetzt. Er ist nur schriftlich sowie über Fax zu erreichen und reagiert nicht mehr. Muß ich jetzt damit rechnen, daß morgen ich meinen Kindern kein Essen mehr machen kann?
Hallo Nicole,
wenn Ihr Anwalt nicht mehr für Sie arbeitet – versuchen Sie doch einfach selbst mit dem Versorger zu verhandeln.
Grüße
Sönke Nippel
Was ist wenn ich jetzt bei einer Gasversorgung eine Rechnung erhalte vom Jahre 2013? Und ich die Gasversorgung gebeten habe, monatlich 100 € zu zahlen. Darf sie mir das verwehren? Und denn Gas abstellen lassen?
Mit freundlichem Gruß.
Hallo Frau Hessler,
§ 19 Abs. 2 GasGVV enthält für die Unterbrechung der Gasversorgung ähnliche Regelungen wie § 19 StromGVV:
Die Verjährung der Ansprüche aus Strom- und Gaslieferungen beträgt nach § 199 Abs. 1 BGB zumindest drei Jahre nach Erbringen der Leistung. Die Frist beginnt allerdings erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Darüber hinaus gilt sogar, dass die Frist erst mit der Ausstellung der Abrechnung beginnt (§ 17 StromGVV). Der Stromanbieter ist allerdings verpflichtet, die Abrechnung innerhalb eines Zeitraumes zu erstellen, der zwölf Monate nicht „wesentlich“ überschreitet.
Grüße
Hallo Herr Nippel,
ich habe die Frage, ob die drei Tage Frist der Ankündigung der Sperrung auch über ein We berechtigt ist.
Ich habe Fr (01.09) wohl den Brief mit der Ankündigung in den Briefkasten bekommen (keine PZU sondern wohl persönlich eingeworfen, da es ein Inkassovorgang war).
Bemerkt habe ich heute, Mo den 04.09, erst dass der Brief da war.
Nun habe ich die Zahlung am Sonntag per online Banking beglichen und dies auch per Mail (weil da niemand erreichbar war) zusammen mit der Bestätigung des Vorgangs an den Anbieter weiter geleitet.
Heute morgen um 8:50 Uhr wurde der Strom abgestellt.
Zwar wird dieser jetzt im Laufe des Tages wieder angestellt-ich soll aber die Kosten der Abstellung bezahlen…
Ist das so rechtens oder kann ich was dagegen unternehmen??
Mit freundlichen Grüßen
Kirchner
Hallo Herr Kirchner,
so ganz genau verstehe ich die von Ihnen genutzten Abkürzungen, z. B. „We“ nicht.
Die Antwort auf Ihre Frage müsste sich allerdings aus der oben zitierten Verordnung, § 19 Abs. 2 und Abs. 3 StromGVV ergeben:
Nach meiner ersten rechtlichen Einschätzung dürfte für die Ankündigung der Sperrung der der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung und nicht der Zeitpunkt der Kenntniserlangung maßgeblich sein … Maßgeblich dürfte also der 1. September 2017 sein.
Allerdings spricht § 19 Abs. 3 StromGVV von „drei Werktagen“. Der 2. und 3. September 2017 waren keine Werktage (Samstag und Sonntag, vgl. dazu § 193 BGB). Demzufolge durfte nach meiner weiteren ersten rechtlichen Einschätzung der Strom jedenfalls nicht schon am 4. September 2017 abgestellt werden. …
Grüße
Sönke Nippel
Hallo Herr Nippel,
mein Stromversorger hat mir am 12.6. die Sperrung der Stromversorgung ab dem 28.6. angedroht. Leider habe ich diesen Brief verbaselt und bekam von der Unterbrechung erst gestern, 10.6., mit als ich von der Arbeit kam und keinen Strom mehr hatte. Eine vorherige Ankündigung (3 Tage) kam nicht. Der Betrag von 129,00 € plus 198,00 € für’s Abstellen und Wiederanschließen wurde dann gestern Abend sofort überwiesen. In einem heutigen Telefonat mit dem Kundenservice des Stromversorgers erhielt ich die Auskunft, dass man jetzt erst mal abwarten müsse bis das Geld auf dem Konto ist, von wo aus es aber an ein Inkassounternehmen (habe in den letzten Wochen nichts Schriftliches von denen erhalten) weitergeleitet wird und erst wenn die das “Go“ geben an den Stromversorger, mein Strom wieder angeschlossen wird. Ist das alles so rechtens? Auch sagte mir der Kundenservice, dass sie NICHT verpflichtet seien drei Tage vorher Bescheid zu geben?
Danke für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Frau Preusser,
es gilt insbesondere das in § 19 Abs. 2 S. 1 StromGVV Ausgeführte: … der Grundversorger (ist) berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen … . Es muss auch Verzug mit einer Forderung von zumindest 100,00 € vorliegen. …, § 19 Abs. 2 S. 4 StromGVV. … der Beginn der Unterbrechung ist drei Werktage im Voraus anzukündigen …
Schießlich hat der Versorger die Versorgung „unverzüglich“ wiederherstellen zu lassen, wenn gezahlt wird, § 19 Abs. 4 S. 1 StromGVV. Sie „zapppel zu lassen“ ist also unzulässig!
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt