Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings werden von dem Einkommen des Antragstellers pauschal Beträge in Höhe von 100,00 € pro Monat abgesetzt, die zur Erzielung der Einnahmen aufgewendet werden müssen.
Aber: Nur wenn das Einkommen des Antragstellers die 400 € – Grenze übersteigt, so können Aufwendungen zur Erzielung der Einnahmen berücksichtigt werden, welche 100 € übersteigen, vgl. § 11 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB II. Fraglich ist, ob diese Begrenzung im Einzelfall rechtmäßig ist.
Hallo, ich bekomme bald eine Arbeit die mir ca. 900 Euro bringt. Ich muß dafür 130 km zurück legen (gesamte Fahrtstrecke). Wohne noch bei meinen Eltern (also keine Miete nur Nebenkosten). Bekomme ich dann noch aufstockende Leistungen ??
mfg
Hallo,
schauen Sie sich den folgenden Auszug aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 b) der Verordnung zur Berechnung von Einkommen und Vermögen bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V) an:
Also …
Entfernungskilometer (65 km) x 0,20 € x Arbeitstage (20?) = 260,00 €
sofern Sie keine höheren Kosten nachweisen können.
Sollten Sie zurzeit nur den Regelsatz erhalten und Kosten für Unterkunft und Heizung nicht anfallen, so würden Sie also nach meiner ersten Einschätzung keine aufstockenden Leistungen mehr erhalten.
Grüße
Sehr geehrter Herr Nippel,
Herr K. erhält aufstockend zum Gehalt seiner Ausbildung ALG II. Zusätzlich übernimmt der Arbeitgeber die Fahrtkosten, die als Fahrkostenzuschuss ausgezahlt werden. Ist es rechtmäßig, dass diese bei der Berechnung des ALG II Anspruchs als Einkommen angerechnet werden?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
A.W.
Hallo,
eine ganz eindeutige Antwort fällt hier schwer: jedenfalls sollen von dem Freibetrag bzw. Absetzbetrag nach § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe von 100,00 € die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben gedeckt werden (vgl. dazu u. a. auch den Beitrag „Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV„).
Wird der Freibetrag bei Herrn K. berücksichtigt, dann würde es nahe liegen, die ausgezahlten Fahrtkosten als Einkommen anzurechnen, weil diese Ausgaben zur Erzielung des Einkommens ja schon einmal durch Gewährung des Absetzbetrages abgezogen wurden …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt