Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse

Tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter. Trotz eines im Laufe der Zeit immer weiter ausgedehnten Versicherungskreises hat sich die gesetzliche Krankenversicherung überwiegend den Charakter einer Arbeitnehmerversicherung erhalten. Selbstständige sind im Allgemeinen versicherungsfrei.

Die §§ 5 ff. SGB V benennen den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personenkreis und bestimmen zunächst die Versicherungspflicht bzw. den Versicherungszwang:

1. Versicherungspflicht gemäß § 5 SGB V

Die Versicherungspflicht in der Krankenkasse ist eine grundsätzlich unmittelbar kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge. Die Versicherungspflicht zu der Krankenkasse wird in § 5 Versicherungspflicht
 
(1) Versicherungspflichtig sind
1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 5 SGB V geregelt. Es bedarf nicht des Abschlusses eines Versicherungsvertrages, um in den Genuss des Versicherungsschutzes zu gelangen, wie dies in der privaten Krankenversicherung der Fall ist.

Die Regelungen des § 5 SGB V sind schwer lesbar. Eine Pflichtversicherung besteht für:

• gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung mehr als 400 Euro monatlich beträgt, aber die aktuellen Versicherungspflichtgrenzen gemäß § 6 Abs. 6 und Abs. 7 SGB V nicht übersteigt – einschließlich Bezieher von Vorruhestandsgeld und Auszubildende), vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 bis 4 a SGB V;
• Arbeitslose (Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II), § 5 Abs. 1 Nrn. 2 und 2 a SGB V;
• Landwirte, § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V;
• selbständige Künstler und Publizisten, § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V;
• Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V;
• Teilnehmer an Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben, § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V;
• behinderte Menschen, § 5 Abs. 1 Nr. Nrn. 7 und 8 SGB V;
• Studenten, § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V;
• Praktikanten und Auszubildende, § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V
• Rentner, § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V;
• Künstler und Publizisten, § 5 Abs. 1 Nr. 11 a SGB V;
• Fremdrentner und Verfolgte, § 5 Abs. 1 Nr. 12 SGB V;
• Personen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren bzw. bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren (Auffangtatbestand); § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

2. Versicherungsfreiheit gemäß §§ 6 bis 8 SGB V

Das Gesetz nennt in §§ 6 und 7 SGB V Tatbestände, die vom Versicherungszwang ausgenommen werden. Nach § 8 SGB V besteht die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Dem Versicherungszwang werden nur solche Personen nicht unterworfen, die wegen ihres Einkommens, wegen ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder einer bestehenden anderweitigen Absicherung für den Krankheitsfall nicht als schutzbedürftig angesehen werden. So werden die meisten Selbstständigen und die Beamten nicht von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht erfasst.

Dies gilt auch für Personen, die einen Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze gemäß § 6 Versicherungsfreiheit
 
(1) Versicherungsfrei sind
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erzielen.

Dieser Personenkreis muss sich entweder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der privaten Krankenversicherung absichern.

Personen, die ein Einkommen erzielen, das unter der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
 
(1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB V bzw. § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
 
(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
1. wegen Änderung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 8 SGB IV liegt, werden vom Versicherungszwang ebenfalls nicht erfasst. Dem liegt der Grundgedanke zu Grunde, dass angenommen wird, dass der geringfügig Beschäftigte auf die hieraus erzielten Einkünfte nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angewiesen ist. Daher werden geringfügig Beschäftigte grundsätzlich nicht für schutzbedürftig erachtet.

3. Freiwillige Versicherung gemäß § 9 SGB V

Die Möglichkeiten zum freiwilligen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sind eingeschränkt worden (§ 9 Freiwillige Versicherung
 
(1) Der Versicherung können beitreten
1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 9 SGB V). Ziel dieser Beschränkungen ist es, zu verhindern, dass sich Personen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, durch freiwilligen Beitritt Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse verschaffen können, wenn es für sie günstig erscheint.

4. Versicherung der Familienangehörigen gemäß § 10 SGB V

Familienversicherten steht ein eigener Anspruch gegen die Krankenkasse zu, ohne Mitglied der Krankenkasse zu sein (§ 10 Familienversicherung
 
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 10 SGB V ). Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sowie Kinder von familienversicherten Kindern des Versicherten steht der Anspruch zu.