Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Präventionsvorschrift zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

§ 167 Prävention
 
(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 167 SGB IX (Prävention – Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements) stellt keine reine Ordnungsvorschrift mit bloßem Appellativcharakter dar, deren Missachtung in jedem Fall folgenlos bliebe (vgl.Link: www.rehadat.de BAG vom 6. Dezember 2006, AZR 15 A 262/05, zu II. 3 c):

… Durch die dem Arbeitgeber von § 84 Abs. 1 SGB IX (alt – neu: § 167 SGB IX) auferlegten besonderen Verhaltenspflichten soll möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen begegnet und die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht werden. Ziel der gesetzlichen Prävention ist die frühzeitige Klärung, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu erreichen. Die in § 84 Abs. 1 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung eines Kündigungsausspruchs zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. …

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 4 und 5 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer sogar einen Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus § 280 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX begründen (vergleiche Link: www.rehadat-recht.deUrteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Oktober 2005, 9 AZR 632/04, 2. Leitsatz und zu II. 1.):

1. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX (heute:164 SGB IX) zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX.