Wann wird ein neuer Bescheid automatisch in ein laufendes Widerspruchsverfahren einbezogen?

Nach § 86 SGG wird ein neuer Bescheid automatisch Bestandteil des Vorverfahrens, wenn er während des laufenden Widerspruchsverfahrens ergeht und den bisherigen Bescheid abändert.

Wird ein neuer Bescheid nach Klageerhebung automatisch Teil des Klageverfahrens?

Nach § 96 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt Teil des Klageverfahrens, wenn er nach Klageerhebung erlassen wurde und den angefochtenen Bescheid ersetzt oder abändert.

Werden Bescheide zu neuen Zeiträumen automatisch in das Verfahren einbezogen?

Nein. Bescheide zu neuen Bewilligungszeiträumen oder neuen Leistungen werden nicht automatisch nach § 96 SGG in das Verfahren einbezogen. Dies ist ständige Rechtsprechung.

Gilt die frühere weite Auslegung des § 96 SGG durch das BSG noch?

Nein. Die Reform 2008 hat die weite Auslegung des BSG eingeschränkt. Eine analoge Anwendung von § 96 SGG kommt heute nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.

Muss nach Erlass eines neuen Bescheids ein neuer Widerspruch eingelegt werden?

Im Widerspruchsverfahren nein: § 86 SGG bewirkt die automatische Einbeziehung. Nach Klageerhebung hängt die Einbeziehung von § 96 SGG ab.

§§ 86 & 96 SGG: Einbeziehung Neuer Verwaltungsakte Erklärt

Wenn im laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahren neue Verwaltungsakte ergehen, stellt sich die Frage, ob diese Verwaltungsakte automatisch Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens werden.

Die §§ § 86 SGG und § 96 SGG regeln die Einbeziehung während des Vorverfahrens bzw. nach Klageerhebung.

1. § 86 SGG – Neuer Verwaltungsakt im Vorverfahrensstadium
2. § 96 SGG – Neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung
3. § 96 SGG – frühere weite Auslegung
4. Beispiele aus einschlägigen Bereichen
5. Zusammenfassung
6. Typische Fehler in der Praxis

1. § 86 SGG – Neuer Verwaltungsakt während des Vorverfahrens

Wird der angefochtene Verwaltungsakt während des laufenden Widerspruchsverfahrens geändert, so wird der neue Verwaltungsakt automatisch Gegenstand des Vorverfahrens,
→ § 86 SGG.

Die Wirkung:

kein neuer Widerspruch erforderlich,
alter und neuer Verwaltungsakt verschmelzen,
der Widerspruch umfasst automatisch beide Bescheide.

2. § 96 SGG – Neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung

Nach Erhebung der Klage gilt § 96 SGG.

Ein neuer Verwaltungsakt wird automatisch in das Klageverfahren einbezogen, wenn er:

**nach** Klageerhebung erlassen wurde und
den angefochtenen Verwaltungsakt **ersetzt oder abändert**.

→ § 96 SGG

Hinweis

Die Reform 2008 („nach Klageerhebung“) hat die frühere weite Auslegung des § 96 SGG eingeschränkt. Eine analoge Anwendung kommt nur noch ausnahmsweise in Frage.

3. § 96 SGG in der alten Fassung – frühere weite Auslegung

Vor der Gesetzesänderung 2008 wurde § 96 SGG vom Bundessozialgericht weit ausgelegt, um Prozessökonomie zu sichern (vgl. BSG 17.11.2005 – B 11a/11 AL 57/04 R).

BSG, Urteil v. 17.11.2005 – B 11a/11 AL 57/04 R

„§ 96 SGG ist im Interesse sinnvoller Prozessökonomie entsprechend anzuwenden, wenn der spätere Bescheid im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses denselben Kern betrifft und sich unmittelbar anschließt.“

Nach der Reform gilt diese Ausweitung weitgehend nicht mehr.

4. Beispiele aus der Rechtsprechung

4.1. Grundsicherung / SGB XII / SGB II

Bescheide für Folgezeiträume werden nicht nach § 96 SGG einbezogen (vgl. BSG 17.11.2005 – B 8/9b SO 12/06 R).

BSG 17.11.2005 – B 8/9b SO 12/06 R

Neue Bescheide zu Folgezeiträumen erledigen den alten Verwaltungsakt (§ 39 Abs. 2 SGB X), werden aber nicht Gegenstand des Klageverfahrens nach § 96 SGG.

4.2. Schwerbehindertenrecht

Die Feststellung eines Merkzeichens ist eigenständiger Streitgegenstand.

➡️ Ein Merkzeichen-Bescheid wird nicht in ein GdB-Verfahren einbezogen.

4.3. Krankenversicherungsrecht

Beitragsbescheide aus verschiedenen Betriebsprüfungen betreffen unterschiedliche Streitgegenstände.

➡️ Keine Einbeziehung nach § 96 SGG.

5. Zusammenfassung

Situation	Rechtsfolge	Norm
Neuer Bescheid während Widerspruch	automatisch Teil des Vorverfahrens	§ 86 SGG
Neuer Bescheid nach Klageerhebung	automatisch Teil des Klageverfahrens	§ 96 SGG
Bescheid zu neuem Zeitraum / neuer Leistung	nicht einbezogen	st. Rspr.
Bescheid ohne Dauerwirkung	keine Einbeziehung	BSG

6. Typische Fehler in der Praxis

Einlegung eines neuen Widerspruchs trotz § 86 SGG → unnötig.
Einbeziehung nicht maßgeblicher Bescheide durch SG → rechtsfehlerhaft.
Jobcenter geht fälschlich von „Erledigung“ aus → oft unzutreffend.

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