Angemessene Mietkosten in Remscheid

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Nur unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten kann bestimmt werden, welche Mietkosten für eine Unterkunft angemessen sind. Im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB XII ist die Vorschrift des § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII für die Kosten der Unterkunft maßgeblich. Auch hiernach sind die angemessenen Kosten im Einzelfall zu berücksichtigen.

Die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten gehört zu den zentralen Aufgaben Grundsicherungsträger. Für rechtssichere Richtwerte ist ein schlüssiges Konzept erforderlich. Die angemessenen Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft sind nach Entscheidungen des Bundessozialgerichtes auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festzulegen (vgl. z. B. Urteil des BSG vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R).

Die Stadt Remscheid hat das Unternehmen Analyse & Konzepte beauftragt, ein schlüssiges Konzept für das Stadtgebiet Remscheid zu erstellen. Das Konzept für die Stadt Remscheid Grundlage sieht für die Neufestsetzung angemessener Obergrenzen der Kosten der Unterkunft ab dem 1. Oktober 2016 folgende Werte vor (vgl. dazu den entsprechende Bericht im Pressearchiv der Stadt Remscheid):

Der o. g. Pressebericht, der hier wörtlich aus dem Internetauftritt der Stadt übernommen wurde, dürfte allerdings hinsichtlich der Formulierung „zzgl. Betriebsnebenkosten“ missverständlich formuliert sein. Gemäß den Richtlinien der Stadt Remscheid umfasst die „Nichtprüfgrenze“ nämlich die „Bruttokaltmiete“.

Hinzu kommen also nicht auch noch Betriebskosten, die gemäß dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes – mit den örtlichen Besonderheiten in Remscheid – wie folgt monatlich pro Quadratmeter entstehen können:

Im Einzelfall muss ggf. geprüft werden, welche Betriebskosten ersatzfähig sind.