Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich die nach Anrechnung geminderte Geschäftsgebühr nach Nummer 2302 Nr. 1 VV RVG zu erstatten hat, wenn der im Widerspruchsverfahren tätig gewesen Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig war. Dem stehe § 15 a Absatz 2 RVG nicht entgegen.
Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgerichts a. D. Helge Loytved führt demgegenüber in einem Beitrag des juris PraxisReport Sozialrecht aus [zitiert in ASR 2015, 101 ff. (103)]:
Da das Sozialgericht die Berufung zugelassen hat, bleibt abzuwarten, wie das – hoffentlich angerufene – Landessozialgericht darüber entscheiden wird. Jedenfalls sollten erfolgreiche Widerspruchsführer, denen die Behörde bei der Kostenerstattung nach § 63 SGB X die geltend gemachte Geschäftsgebühr im Wege der Anrechnung nach Vorbemerkung 2.3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG gekürzt hat, erwägen, dagegen den Rechtsweg zu beschreiten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für die Verfahrensgebühren im Klageverfahren eine entsprechende Anrechnungsregelung besteht (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG), so dass sich auch in diesem Zusammenhang Fragen zur Anwendung des § 15 a RVG stellen.
Schreibe einen Kommentar