Befristete oder unbefristete Rente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit

[21] … Erheblich ist allein, dass alle therapeutischen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen, um ein qualitatives oder quantitatives Leistungshindernis zu beheben.

[22] Diese schließen alle Therapiemöglichkeiten nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (vgl. § 2 Abs. 1 S. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch SGB V) ein, also auch Operationen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese duldungspflichtig sind. Denn die Frage der Duldungspflicht stellt sich allein im Bereich der Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherten (§§ 60 ff des Ersten Buches Sozialgesetzbuch SGB I). Ist ein Eingriff nicht duldungspflichtig, stellt dies zumindest einen „wichtigen Grund“ i.S. des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I dar, die Mitwirkung zu verweigern. Als besondere Ausprägung eines solchen Grundes regelt § 65 Abs. 2 SGB I, unter welchen Umständen Behandlungen und Untersuchungen abgelehnt werden können. Dieser Gedanke kann nicht aus § 65 Abs. 2 SGB I in das Rentenrecht übertragen werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. Februar 2004, NZS 2005, 31; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 5. April 2005 – L 11 R 3020/03, veröffentlicht bei Juris). Denn die in §§ 60 ff SGB I normierten Mitwirkungsobliegenheiten führen bei Nichtbefolgung allein zu verfahrensrechtlichen Konsequenzen (Versagung der Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung) und setzen einen materiell-rechtlichen Anspruch voraus; § 102 SGB VI hingegen regelt gerade einen materiell-rechtlichen Anspruch (auf Gewährung befristeter oder unbefristeter Rente). Angesichts des gegenüber der vorherigen Gesetzesfassung umgekehrten Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist die Rechtsprechung des BSG zu § 1276 Abs. 1 RVO (BSG SozR 2200 § 1276 Nr. 4; BSG Urteil vom 8. September 1982 – 5b RJ 38/81 – veröffentlicht bei Juris) überholt, wonach (nur) eine „zumutbare“ ärztliche Behandlung der Gewährung befristeter (statt unbefristeter) Rente nicht entgegensteht.
…

[23] „Unwahrscheinlich“ iS des § 102 Abs 2 S. 4 SGB VI ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass schwerwiegende medizinische Gründe gegen eine – rentenrechtlich relevante – Besserungsaussicht sprechen müssen, sodass ein Dauerzustand vorliegt (vgl Majerski-Pahlen, aaO; ebenso Jörg in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl 2003, RdNr 5 zu § 102). Von solchen Gründen kann jedoch erst dann ausgegangen werden, wenn alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und auch hiernach ein aufgehobenes Leistungsvermögen besteht. Daher liegt es nahe, Unwahrscheinlichkeit iS des § 102 Abs 2 S. 4 SGB VI nF dann anzunehmen, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen – auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten – eine Besserung nicht anzunehmen ist, durch welche sich eine rentenrechtlich relevante Steigerung der Leistungsfähigkeit des Versicherten ergeben würde. Rein vom Wortsinn kann es allerdings nicht darauf ankommen, ob – wie das LSG (ähnlich auch VerbKomm, Anm 5 zu § 102 SGB VI, Stand April 2003; Bayerlein, Bönisch ua, aaO) meint – eine solche Besserung „auszuschließen“ ist (wie hier bereits das SG; vgl ferner Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, RdNr 18 zu § 102 SGB VI; Stand Mai 2001). Erheblich ist allein, dass alle therapeutischen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen, um ein qualitatives oder quantitatives Leistungshindernis zu beheben.