Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet, § 102 Abs. 2 S. 1 SGB VI. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre, § 102 Abs. 2 S. 2 SGB VI.
Befristete Renten beginnen am Ersten des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung, § 101 Abs. 1 SGB VI.
Unbefristet wird die Rente wegen Erwerbsminderung nur gezahlt, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann, § 102 Abs. 2 S. 5 SGB VI. Hiervon wird ausgegangen, wenn
- die Gesamtdauer der Befristungen bereits neun Jahre beträgt, § 102 Abs. 2 S. 5 letzter Halbsatz SGB VI. Nach Ablauf der neun Jahre ist bei weiterem Vorliegen der Erwerbsminderung grundsätzlich eine unbefristete Rente zu leisten. Der Versicherte trägt dafür die Beweislast, dass die Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit unwahrscheinlich ist und er somit Anspruch auf die Gewährung einer Rente auf Dauer hat oder
- von einer Beseitigung der Erwerbsminderung nicht mehr ausgegangen werden kann – vgl. dazu BSG vom 29. März 2006, B 13 RJ 31/05:
Von solchen Gründen kann jedoch erst dann ausgegangen werden, wenn alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und auch hiernach ein aufgehobenes Leistungsvermögen besteht. Daher liegt es nahe, Unwahrscheinlichkeit im Sinne des § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI n. F. (jetzt: Satz 5) dann anzunehmen, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen – auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten – eine Besserung nicht anzunehmen ist, durch welche sich eine rentenrechtlich relevante Steigerung der Leistungsfähigkeit des Versicherten ergeben würde. Rein vom Wortsinn kann es allerdings nicht darauf ankommen, ob – wie das LSG (ähnlich auch VerbKomm, Anm. 5 zu § 102 SGB VI, Stand April 2003; Bayerlein, Bönisch u. a., a.a.O.) meint – eine solche Besserung „auszuschließen“ ist (wie hier bereits das SG; vgl. ferner Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, RdNr 18 zu § 102 SGB VI; Stand Mai 2001). Erheblich ist allein, dass alle therapeutischen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen, um ein qualitatives oder quantitatives Leistungshindernis zu beheben.
Eine unbefristete Rente kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Anspruch von der Arbeitsmarktlage abhängig ist. In diesen Fällen wird immer nur eine befristete Rente gewährt.
Das Hinausschieben des Rentenbeginns für befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beseitigt nicht die Antragsfrist von § 99 SGB VI. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb von sieben Kalendermonaten nach Eintritt der Erwerbsminderung beim Rentenversicherungsträger eingeht. Wird der Rentenantrag nach Ablauf der sieben Kalendermonate gestellt, beginnt die Rente mit dem Ersten des Antragsmonats.
Hallo Hr. Nippel,
ich versuche einem Bekannten zu helfen, der aus verschiedenen Gründen sich nicht selbst an Sie wenden kann.
Ihm ist vor 1 Monat ein GdB 50 vom zuständigen VersAmt zuerkannt worden. Es ist/war Arbeiter in der Lebensmittelbranche, 59 Jahre alt und erhält ALG seit ca. 2 Jahren.
Steht im eine Erwerbsminderungsrente zu? Wie und wo ist die zu beantragen? Wie sieht es bei ihm mit einer MdE aus? Wie ist, wenn ja, dabei zu verfahren?
Mit Dank im Voraus
Grosbar
Hallo Grosbar,
der GdB nach dem SGB IX für eine Behinderung bestimmt sich nach völlig anderen Gesichtspunkten als die Erwerbsminderungsrente wegen auf Dauer bestehender Leistungseinschränkungen.
Die Voraussetzungen der Rente stellt die gesetzliche Rentenversicherung auf Antrag fest, falls sie gesetzlich versichert sind.
Voraussetzungen sind:
– Wartezeit erfüllt
– in den letzten 5 Jahren mindestens 36 Pflichtbeiträge
– Arbeitsfähigkeit täglich nur noch unter 3 bzw. Stunden.
Grüße
meine Lebensgefährtin bezieht von der deutschen RV eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Den Vordruck R3214 SB
hat Sie von Ihrem Hausarzt ausfüllen lassen. Wir leben in Spanien. Der Hausarzt ist von der Seguriatas Social. Dieser hat ausdrücklich die
Pos. 19 [ spanische Fassung -] [ 18 deutsche Fassung ] des Anfragebogens ausgefüllt, in der die Frage war:
ist eine Besserung der Leistungsfähigkeit möglich:
* Mit nein NEIN beantwortet. *
Sie ist auch nicht in der Lage, täglich bis zu drei Stunden tätig zu sein.
Trotzdem wurde ihr nur eine befristete Rente gewährt, mit dem Hinweis, dass ein Restleistungsvermögen bestehen würde.
§ 102 (Abs.) 2 SGB VI hebt auf ein Restleistungsvermögen ab, dies wurde aber ausdrücklich von dem Arzt verneint.
Hallo Herr Koernig,
grundsätzlich sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 SGB VI zu befristen. Bis zum 31. Dezember 2000 konnte eine Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit nur dann geleistet werden, wenn die begründete Aussicht bestand, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben werden konnte. Abs. 2 Satz 1 schreibt ab dem 1. Januar 2001 die generelle Befristung von Erwerbsminderungsrenten vor. Damit wird das bisher geltende Regel-Ausnahmeverhältnis von unbefristeten und befristeten Erwerbsminderungsrenten umgedreht.
Ausgenommen von der Befristung und von Beginn an unbefristet zu zahlen sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Leistungsminderung behoben werden kann. Grundlage für derartige Entscheidungen sind medizinische Befunde, Berichte und Gutachten.
Unwahrscheinlich ist die Behebung der Erwerbsminderung dann, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen – auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten – eine Besserung auszuschließen ist, durch die sich eine rentenrelevante Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit ergeben würde. Die Beweislast für die Befristung trägt nunmehr der Versicherte, wenn er eine unbefristete Erwerbsminderungsrente beansprucht …
Allein eine Antwort „nein“ des spanischen Hausarztes dürfte nicht geeignet sein, die Frage der „Wahrscheinlichkeit“ einer Genesung zu verneinen. Grundlage für derartige Entscheidungen sind medizinische Befunde, Berichte und Gutachten.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Guten Abend,
nach 11 Monaten (Antrag im Januar) Wartezeit und 2 Gutachterterminen (nach ersten Gutachten wurde die Rechte abgelehnt, ich habe dann Widerspruch eingelegt, dann kam zweiter Termin zum Gutachter) kam dann Post von der Rentenversicherung.
Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage sind wir nunmehr bereit, volle Erwerbsminderungsrente seit dem 11.12.2015 bis 30.04.2018 anzunehmen und einen entsprechenden Bescheid zu erteilen.
Rentenbeginn wäre der 01.07.2016.
Wir bitten Sie um Mitteilung ob sich der Widerspruch damit erledigt hat.
Ich hab mich ein wenig durchgelesen und erfahren das die Renten nur noch befristet werden bis höchstens 3 Jahre und dann neu geprüft werden.
Wieviel Sinn hat es jetzt auf eine unbefristete Rente zu klagen?
Da mein Widerspruch auf der ersten Ablehnung galt, sollte sich der Widerspruch doch erledigt haben oder?
Man hat mir geraten (die Frau die mit mir den Rentenantrag gemacht hat), den Rentenbeginn zum 01.07.16 nicht zu akzeptieren und ihnen zu schreiben, dass ich den Widerspruch nur dann zurücknehme, wenn ein Anspruch ab 11.12 besteht.
Was halten Sie davon und welchen Erfolg würde das haben?
Soweit ich weiß ist es gesetzlich vorgeschrieben das die Rente erst ab dem 7ten Monat ausgezahlt wird.
Liebe Grüße
Hallo Maria,
seit dem 1. Januar 2001 sind nach § 102 Absatz 2 Satz 1 SGB VI Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit grundsätzlich zu befristen. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre und kann wiederholt werden, § 102 Abs. 2 S. 2 ff. SGB VI (s. o.).
Ausgenommen von der Befristung und von Beginn an unbefristet zu zahlen sind Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Leistungsminderung behoben werden kann. Dies beurteilt sich nach den oben genannten Maßstäben. In der weit überwiegenden Zahl wird allerdings auch nach dem seit 2001 geltenden Recht wegen des medizinischen Sachverhalts von Beginn an Dauerrente gezahlt (s. dazu u. a. Stock in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch VI, zu § 102 Rdnr. 10).
Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs mit der Begründung, dass die Rente unbefristet zu zahlen sei, vermag ich mangels Kenntnis des Sachverhalts nicht abzuschätzen. Auch vermag ich nicht abzuschätzen, inwieweit der Widerspruch Ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage ändert. Jedenfalls ist der Widerspruch kostenfrei und die Aufrechterhaltung kostet Sie nichts. Warum versuchen Sie es nicht einfach?
Falls der Widerspruch zurückgewiesen werden sollte, ist abzuschätzen, inwieweit Klage gegen den Ausgangsbescheid in Gestalt des ablehnenden Widerspruchsbescheides erhoben werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel