Mehrbedarfe für eine Erstausstattung sind in der Sozialhilfe in § 31 Einmalige Bedarfe
(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 31 SGB XII geregelt.
Die Leistungen für die Wohnungserstausstattung, die Erstausstattung für Bekleidung sowie die Erstausstattung bei Geburt können bei Vorliegen der Voraussetzungen der Höhe nach durch pauschalierte Leistungen abgegolten werden.
Die Leistungen zur Erstausstattung werden nur auf Antrag gewährt.
Die Leistungen können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden.
§ 31 Einmalige Bedarfe
- (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für
- 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
- 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
- 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
werden gesondert erbracht.
- (2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.
- (3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
Anspruchsgrundlage für eine Erstausstattung beim Hartz 4 ist § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 SGB II (vgl. dazu auch den Beitrag Die Erstausstattung beim Hartz IV.
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