Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

Im Ausnahmefall kann ein Fall der vollen Erwerbsminderung aus Rechtsgründen – trotz eines in medizinischer Hinsicht noch nicht auf weniger als 3 bzw. 6 Stunden täglich herabgeminderten Leistungsvermögens – auch dann gegeben sein, wenn eine Tätigkeit unter den konkurrierenden Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch 3 bzw. 6 Stunden ausgeübt werden kann.

 

1. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes trotz sechsstündigen Leistungsvermögens (Katalog-Fälle)

Nach § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
 
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 43 Abs. 3 2. Halbsatz SGB VI ist bei einem Leistungsvermögen von mindestens 6 Stunden täglich die konkrete Arbeitsmarktlage grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann allerdings der Arbeitsmarkt auch bei einem noch sechsstündigen Leistungsvermögen ausnahmsweise verschlossen sein, wenn schwere spezifische Leistungseinschränkungen oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegen. In der Regel dürfte aber nur Arbeitslosigkeit vorliegen.

Ausdrücklich ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass gemäß § 43 Abs. 3 2. Halbsatz SGB VI die jeweilige Arbeitsmarktlage bei Leistungseinschränkungen von lediglich sechs Stunden arbeitstäglich grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Wer keinen geeigneten Arbeitsplatz findet ist deshalb – auch bei Vorliegen qualitativer Leistungseinschränkungen – lediglich arbeitslos und noch nicht erwerbsgemindert.

Das Bundessozialgericht hat dazu allerdings die sogenannten „Katalog-Fälle“ entwickelt (vergleiche unter anderem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Dezember 1996 (GS 2/95):

…
Die Rechtsprechung geht generell davon aus, dass es für Vollzeittätigkeiten Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang gibt und der Arbeitsmarkt für den Versicherten offen ist, so dass eine diesbezügliche Prüfung im Einzelfall regelmäßig nicht vorgenommen zu werden braucht. Als Ausnahmen sind bislang nur solche Fallgestaltungen herausgestellt worden, in denen

1. der Versicherte zwar an sich noch eine Vollzeittätigkeit ausüben kann, aber nicht unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen (Katalogfall Nr. 1),
2. der Versicherte zwar an sich noch eine Vollzeittätigkeit ausüben kann, entsprechende Arbeitsplätze aber aus gesundheitlichen Gründen nicht aufsuchen kann (Katalogfall Nr. 2),
3. die Zahl der in Betracht kommenden Arbeitsplätze deshalb nicht unerheblich reduziert ist, weil der Versicherte nur in Teilbereichen eines Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (Katalogfall Nr. 3),
4. für den Versicherten nur Tätigkeiten in Betracht kommen, die auf Arbeitsplätzen ausgeübt werden,
   a) die an Berufsfremde nicht vergeben zu werden pflegen (Katalogfall Nr. 5),
   b) die als Schonarbeitsplätze (Katalogfall Nr. 4) oder als Aufstiegspositionen (Katalogfall Nr. 6) nicht an Betriebsfremde vergeben werden, und
5. entsprechende Arbeitsplätze nur in ganz geringer Zahl vorkommen (Katalogfall Nr. 7).

…

2. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei teilweiser Erwerbsminderung

Wenn neben der teilweisen Erwerbsminderung gemäß § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
 
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 43 Abs. 1 SGB VI zugleich Arbeitslosigkeit vorliegt, dann kann wegen der Verschlossenheit des (Teilzeit-) Arbeitsmarktes ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bestehen. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung schlägt dann in einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung um.

Nach den vom Großen Senat des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätzen steht dem Versicherten, der nur noch Teilzeitarbeit zu verrichten kann, der Arbeitsmarkt nur dann offen, wenn ihm vom Rentenversicherungsträger innerhalb eines Jahres seit Rentenantragstellung tatsächlich ein geeigneter Arbeitsplatz angeboten werden kann. Anders als beim voll erwerbsgeminderten Versicherten wird hier also die Arbeitsmarktlage nicht abstrakt betrachtet. Die Arbeitsmarktlage wird konkret betrachtet. Zu berücksichtigen sind dabei nur Arbeitsplätze auf den regionalen Arbeitsmarkt, die der Versicherte durch tägliches Pendeln von seiner Wohnung aus erreichen kann. Kann einem Versicherten innerhalb eines Jahres – von der Antragstellung oder der vorher liegenden Arbeitslosmeldung angerechnet – ein leistungsgerechter Teilzeit Arbeitsplatz im Tagespendelbereich nicht angeboten werden, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Teilzeit Arbeitsmarkt verschlossen ist (z. B. BSG vom 10. Dezember 1976, GS 2/75, Leitsätze):

1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter, der aufgrund seines Gesundheitszustandes nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann, berufsunfähig im Sinne des § 1246 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung oder erwerbsunfähig im Sinne des § 1247 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ist, ist es erheblich, dass für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten Arbeitsplätze vorhanden sind, die der Versicherte mit seinen Kräften und Fähigkeiten noch ausfüllen kann.
2. Der Versicherte darf auf Tätigkeiten für Teilzeitarbeit nicht verwiesen werden, wenn ihm für diese Tätigkeiten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist.
3. Dem Versicherten ist der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen, wenn ihm weder der Rentenversicherungsträger noch das zuständige Arbeitsamt innerhalb eines Jahres seit Stellung des Rentenantrages einen für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz anbieten kann.
4. Der Versicherte darf in der Regel nur auf Teilzeitarbeitsplätze verwiesen werden, die er täglich von seiner Wohnung aus erreichen kann.