Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

  • Startseite
  • Stichwortverzeichnis
  • Kontakt

Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

vom 13. Dezember 2012

Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um durch Pflichtverletzungen der Behörde entstandene Schäden auszugleichen. Dieser Ausgleich ist deshalb bemerkenswert, weil ein Verschulden der Behörde – wie sonst im Schadensrecht zumeist üblich – nicht erforderlich ist.

  • Insbesondere bei einer unrichtigen oder unvollständigen Beratung des Bürgers entgegen § 14 SGB I (siehe unten) kommen Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Sozialleistungsträger in Betracht. Anknüpfungspunkt kann aber auch die Verletzung von Auskunftspflichten gemäß § 15 SGB I (siehe unten) und die Verletzung von Betreuungspflichten sein.
  • Die Pflichtverletzung der Behörde muss objektiv rechtswidrig sein.
  • Anders als bei dem verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch kein Verschulden voraus.
  • Durch die Pflichtverletzung muss ein sozialrechtlicher Schaden entstanden sein.
  • Der Geschädigte ist dann so zu stellen, als hätte die Behörde rechtmäßig gehandelt. Es geht also um die Naturalrestitution, d.h. die Vornahme der unterlassenen oder fehlerhaften Amtshandlung.

Beispiel:

Das BSG entschied am 27. März 2007 durch Urteil, dass eine Regelaltersrente bei einem verspäteten Rentenantrag bis zu 4 Jahre rückwirkend gewährt werden kann, wenn die verspätete Antragstellung allein auf einem Verschulden des Rentenversicherungsträgers im Hinblick auf § 115 Abs. 6 SGB VI beruht (BSG, B 13 R 58/06):

allgemeines-Sozialrecht2

Der zum Zeitpunkt der Antragstellung 71-jährige Kläger hatte bis zur Antragstellung im Jahr 2001 „übersehen“, dass er bereits im Jahr 1995 eine Rente hätte beantragen können. Der Rentenversicherungsträger, der die Hinweispflicht gemäß § 115 Abs. 6 SGB VI verletzt hatte, den Berechtigten auf die Möglichkeit des Leistungserhalts hinzuweisen, musste aber nur von 1997 an die Regelaltersrente rückwirkend zahlen.

Die Begrenzung des Herstellungsanspruchs auf 4 Jahre folgt laut dem Bundessozialgericht aus § 44 Abs. 4 SGB X.

Beratung und Auskunft gemäß den §§ 14 f. SGB I:

§ 14 SGB I – Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


zu § 14:
Die Vorschrift gibt dem Bürger einen Anspruch auf umfassende Beratung durch den zuständigen Leistungsträger, der aufgrund seiner Sachkenntnis für diese Aufgabe am besten geeignet ist. Die Beratungspflicht erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den Bürger zur Beurteilung seiner Rechte und Pflichten von Bedeutung sind oder in Zukunft von Bedeutung sein können, soweit er hieran ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BT-Drucks 7/868, Seite 25).

§ 15 SGB I – Auskunft

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.


zu § 15:
Häufig kann der einzelne gar nicht übersehen, welche Sozialleistungen für ihn in Betracht kommen und an welchen Leistungsträger er sich wenden muss. Damit der, der Sozialleistungen in Anspruch nehmen will oder muss, nicht von einer Stelle an die andere verwiesen wird und durch die institutionelle Gliederung des Sozialleistungssystems Nachteile erleidet, sind ortsnahe Stellen nötig, die einerseits engen Kontakt zum Bürger haben, andererseits aber der Vielseitigkeit der Aufgabe gewachsen sind, über alle sozialen Angelegenheiten Auskunft zu geben.
… (vgl. BT-Drucks 7/868, Seite 25)


 
 

mehr zum Thema:


  • Allgemeines Sozialrecht in Stichworten
    Übersicht - "Allgemeines Sozialrecht"

    ... Übersicht der Bei­trä­ge mit all­ge­mei­nen sozial­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen ... | mehr

  • urteil
    Urteile des BVerwG und des BSG zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift ein, wenn ein Leistungsberechtigter in einem bestehenden oder angebahnten Sozialrechtsverhältnis, das … | mehr

  • Fotolia_24833484_XS-1
    Die Begriffe der Schwerbehinderung, Erwerbsminderung und der Arbeitsunfähigkeit in den Sozialgesetzbüchern

    Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der … | mehr

  • kugel-hartz-IV
    Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Verletzung von Mitwirkungspflichten – Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit

    Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 19. September 2008, dass grundsätzlich die Mitwirkungspflichten gemäß … | mehr

  • ...

 

2 Fragen/Antworten

  1. Pseudomym  

    15. Oktober 2013

    Mir widerfährt gerade eine Situation, die genau zu den Ausführungen oben aasst.
    ArGe hat nicht beraten, bzw. Auskünfte nicht erteilt selbstständiger Kunde hat sich die Infos langwierig selbst geholt bzw. holen müssen und nun entstehen durch die Langwierigkeit und die verkorkste Berechnung uber 2 Bewilligungszeiträume, so schwere Nachteile, dass der Kunde die Selbstständigkeit vermutlich demnächst aufgeben muss.

    Das ganze liegt zwar seit Wochen beim SG Stuttgart, das aber lässt sich nun auch über den nächsten Berechnungszeitraum Zeit. Somit zeigt sich einmal mehr dass Recht haben und (Un)Recht bekommen oft nur eine Frage der Zeit ist.

    antworten
  2. W. Bauer  

    31. Dezember 2018

    Im Okt. 2008 wurde mein Rentenantrag von dem Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd ausgefüllt. Im Jahr 2018 wurde ich von der TK-Krankenversicherung darauf aufmerksam gemacht, dass meine Kinder bei der Spalte Pflegeversicherung nicht eingetragen sind deshalb seit 10 Jahren ein erhöhter Pflegebeitrag einbehalten wurde.
    Nach Akteneinsicht ergibt sich zwar, dass im Antrag die Frage nach Kindern verneint wurde. Dies entspricht jedoch nicht meinen Angaben. Diese Frage wurde durch den Versichertenberater falsch angekreuzt. Der Antrag wurde von mir im Vertrauen auf die korrekten Angaben unterschrieben.

    antworten
Frage

Schreiben Sie einen Kommentar,
fragen/antworten Sie! Antworten abbrechen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Erforderliche Felder sind mit * markiert.
 
Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! Verschaffen Sie sich bitte durch das Stichwortverzeichnis oder durch die Übersichtsseiten einen Überblick, ob die Frage bereits in einem anderen Beitrag angesprochen wird.

Allgemeines Sozialrecht in Stichworten
 
 
… Über­sicht der Bei­­trä­­ge mit all­­ge­­mei­­nen sozial­­recht­­li­chen Fra­­ge­­stel­­lun­g­en …
 
 
| mehr 
Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

ZUM IMPRESSUM
ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG
ZUR SITEMAP
Linkliste:
  • - Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid
  • - Rechtsanwalt und Mietrecht
  • - Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht
▲
Diese Seite nutzt "Cookies". Wenn Sie die Webseiten weiter nutzen, stimmen Sie dadurch der Verwendung von Cookies zu. Möglichkeiten dies zu verhindern finden Sie hier: Datenschutzerklärung