Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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§ 1896 BGB – Rechtliche Betreuung – Voraussetzungen

(5 Beiträge)

 
Gesetzestext:

§ 1896 Voraussetzungen

  • (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
  • (1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
  • (2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
  • (3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
  • (4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

zur Übersicht BGB

 

Beitragsliste
 

In den folgenden Beiträgen habe ich § 1896 BGB angesprochen:


  • Gerichtshammer silbern
    Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht

    ... unter welchen Voraussetzungen darf eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden? ... | ... durch Vollmachtgeber ... | durch Vorsorgebevollmächtigten ... | ...
    ... | mehr
  • Blatt mit Stift
    Vorsorgevollmacht

    1. Anforderungen an den Vollmachtgeber ... | 2. Art der Vollmacht ... | 3. Konkretisierung der Vollmacht ... | 4. Kontrolle der Vorsorgevollmacht ... | ...
    ... | mehr
  • Männchen mit Schlips neben Schrift Info
    Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten

    1. Standard-Aufgabenkreise ... | a) Vermögenssorge ... | b) Gesundheitfürsorge ... | c) Aufenthaltsbestimmung ... | 2. Genehmigungspflichten
    ... | mehr
  • transparentes Buch mit Paragraf
    Postkontrolle – Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

    ... unter Postkontrolle sind die Entgegennahme und das Öffnen eingehender Post sowie das Anhalten ausgehender Post des Betroffenen zu verstehen ...
    ... | mehr
  • Symbole Fragezeichen und Ausrufezeichen
    Zur Erforderlichkeit der Betreuung

    ... ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist ... | ... die Betreuung ist nicht erforderlich, wenn ...
    ... | mehr

 

BGB – Bürgerliches Gesetzbuch


§ 164 BGB – Wirkung der Erklärung des Vertreters (1)
§ 168 BGB – Erlöschen der Vollmacht (1)
§ 278 BGB – Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (1)
§ 528 BGB – Rückforderung wegen Verarmung des … (2)
§ 529 BGB – Ausschluss des Rückforderungsanspruchs (1)
§ 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1)
§ 556 BGB – Vereinbarungen über Betriebskosten (2)
§ 560 BGB – Veränderungen von Betriebskosten (1)
§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1)
§ 662 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Auftrag (1)
§ 666 BGB – Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (2)
§ 671 BGB – Widerruf; Kündigung (1)
§ 675 BGB – Entgeltliche Geschäftsbesorgung (1)
§ 839 BGB – Haftung bei Amtspflichtverletzung (2)
§ 1484 BGB – Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (1)
§ 1584 BGB – Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter (1)
§ 1589 BGB – Verwandtschaft (1)
§ 1601 BGB – Unterhaltsverpflichtete (1)
§ 1606 BGB – Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger (2)
§ 1608 BGB – Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (2)
§ 1611 BGB – Beschränkung oder Wegfall der … (2)
§ 1612 a BGB – Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; … (1)
§ 1612 BGB – Art der Unterhaltsgewährung (1)
§ 1615 l BGB – Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (1)
§ 1629 a BGB – Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1)
§ 1754 BGB – Wirkung der Annahme (1)
§ 1755 BGB – Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen (1)
§ 1828 BGB – Erklärung der Genehmigung (1)
§ 1829 BGB – Nachträgliche Genehmigung (1)
§ 1830 BGB – Widerrufsrecht des Geschäftspartners (1)
§ 1831 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft ohne … (1)
§ 1833 BGB – Haftung des Vormunds (1)
§ 1896 BGB – Rechtliche Betreuung – Voraussetzungen (5)
§ 1901 a BGB – Patientenverfügung (3)
§ 1901 c BGB – Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht (1)
§ 1902 BGB – Vertretung des Betreuten (2)
§ 1904 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei … (2)
§ 1906 BGB – Genehmigung des Betreuungsgerichts … (1)
§ 1908 d BGB – Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt (1)
§ 1945 BGB – Form der Ausschlagung (1)
§ 2057 a BGB – Ausgleichungspflicht bei besonderen … (1)
Rechtsanwalt Sönke Nippel
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42857 Remscheid
 
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