§ 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz

(2 Beiträge mit § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz)

§ 20 SGB X bestimmt den auch im Sozialverwaltungsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) und hat seine Entsprechung in § 103 SGG.

Gesetzestext:

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

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In den folgenden Beiträgen habe ich § 20 SGB X angesprochen:

Die Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung

... im Rahmen einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten ordnungsgemäß erfüllen ...
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Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

... sozialrechtliche Mitwirkungspflichten werden in den §§ 60 ff. SGB I geregelt | fehlende Mitwirkung kann zur Entziehung oder Versagung von Leistungen führen
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