Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das … | mehr
§ 60 SGB I
(3 Artikel zum Stichwort)Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen
Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter … | mehr
Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen von Mitteilungen bei Bezug von Sozialleistungen
Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr