§ 66 SGG – Rechtsbehelfsbelehrung

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Gesetzestext (Stand: 30. Juli 2019):

§ 66 Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

In den folgenden Beiträgen habe ich den Paragrafen angesprochen:

Die Rechtsbehelfsbelehrung im Sozialrecht

1. Form der Belehrung .... | 2. Angabe der Behörde ... | 3. Frist ... | 4. Belehrung über die Form ... | 5. Folgen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ...
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Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht

1. Anwendbare Regelungen ... | 2. Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung ... | 3. Beginn ... | 4. Frist ... | 5. Form .... | 6. Vertretung ... | 7. ...
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