Was geschieht, wenn die Krankenkasse oder auch der Arbeitgeber die Auffassung vertreten, dass eine … | mehr
§ 86 a SGG – Eilrechtsschutz
(6 Beiträge mit dem Stichwort § 86 a SGG – Eilrechtsschutz)§ 86a
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3. für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der ...
In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf erwähnt:
Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
Aus § 86b (1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen … | mehr
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen … | mehr
Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein … | mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a … | mehr
Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid im Sozialrecht, §§ 86 a und b SGG
Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 … | mehr