§ 11 a SGB II – nicht zu berücksichtigendes Einkommen

I. Einordnung & Entwicklung

§ 11 a SGB II trat am 1. April 2011 in Kraft. Mit geringen Abweichungen hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen in § 11 Abs. 1, 3 und 4 SGB II in eine eigene Vorschrift überführt. Im Zuge des Bürgergeldgesetzes traten zum 1. Juli 2023 weitere Änderungen in Kraft. Hierzu gehört insbesondere die ausdrückliche Klärung in § 11 a Abs. 1 Nr. 7 SGB II, dass Erbschaften nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen sind.

II. Absätze im Überblick

1. Abs. 1: Katalog nicht zu berücksichtigender Einnahmen

§ 11 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt zunächst die Leistungen nach dem SGB II selbst von der Berücksichtigung als Einkommen frei. Nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II bleiben die Grundrente nach dem BVG und (Grund-)Renten nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, sowie nach Abs. 1 Nr. 3 bis zur Höhe dieser Grundrente Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit als Einkommen unberücksichtigt.

Mit dem Bürgergeldgesetz werden ab dem 1. Juli die Regelungen aus § 11 b Abs. 2 S. 3 SGB II alter Fassung gestrichen und weitgehend in § 11 a Abs. 1 Nrn. 4 ff SGB II weitergeführt. Es gelten z. B. für Aufwandsentschädigungen Freibeträge in Höhe von 3.000 Euro, § 11 a Abs. 1 Nr. 5 SGB II.

Aufwandsentschädigungen werden kalenderjährlich in Höhe von 3.000 € von der Anrechnung freigestellt, § 11 a Abs. 1 Nr. 5 SGB II. Ggf. 3.000 € übersteigende Beträge werden angerechnet.

Mutterschaftsgeld ist ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 11 a Abs. 1 Nr. 6 SGB II anrechnungsfrei. Vor dem 1. Juli 2023 eingenommenes Elterngeld ist nicht freigestellt.

Gemäß § 11 a Abs. 1 Nr. 7 SGB II sind Erbschaften heute nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Es sollte darauf geachtet, dass z. B. ein Aktiendepot zwar zur Erbmasse gehört, aber keine Einnahme in Geld (gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II) beinhaltet. Sachwerte werden ab 2016 nicht mehr als Einnahmen "in Geldeswert" von der Anrechnung gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst. Vermächtnisse sind keine Erbschaften im Sinne des Abs. 1 Nr. 7 SGB II.

2. Abs. 2: Schmerzensgeld

Gemäß § 11 a Abs. 2 SGB II sind Leistungen nach § 253 Abs. 2 BGB – also insbesondere Schmerzensgeld – wegen ihres Charakters als Entschädigungen ebenfalls von der Anrechnung ausgenommen, weil der zugrunde liegende Schaden kein Vermögensschaden war.

3. Abs. 3: Zweckbestimmte Leistungen

§ 11 a Abs. 3 SGB II ergänzt die Aufzählung in Abs. 1 um weitere Einnahmen, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dabei geht es vor allem um zweckbedingte Einnahmen.

Warum heute das Pflegegeld und das Elterngeld nicht – zumindest klarstellend – von der Berücksichtigung ausgenommen werden, ist nicht verständlich. Pflege- und Elterngeld werden ausdrücklich in § 13 Abs. 5 SGB XI und § 10 BEEG von der Berücksichtigung ausgenommen.

4. Abs. 4–5: Zuwendungen

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, § 11 a Abs. 4 SGB II. Seit dem 1. Januar 2011 sind Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege von der Berücksichtigung als Einkommen unabhängig von dem Zweck der Leistungen ausgenommen.

Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung Leistungsberechtigten zugutekommen, werden nach § 11 a Abs. 5 Nr. 1 nicht als Einkommen berücksichtigt,

5. Absetzbeträge – Verweis

Absetzbeträge, die ganz oder teilweise vom Einkommen zum Abzug gebracht werden können, sind in § 11b SGB II geregelt.

6. Abs. 6: Überbrückungsgeld

Nach § 11a Abs. 6 SGB II ist Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG oder vergleichbare landesrechtliche Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Es handelt sich um eine eigenständige Klarstellung für den Übergang nach der Haftentlassung.

7. Abs. 7: Ferienjobs

Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie in den Schulferien erwerbstätig sind. Eine Ausnahme gilt nur für reguläre Ausbildungsvergütungen.

Vertiefend zur Berücksichtigung des Hinzuverdienstes, der Absetzbeträge und der Freibeträge

• Hinzuverdienst beim Bürgergeld: Absetz- & Freibeträge mit Beispielen | § 11b SGB II

  So viel bleibt vom Zuverdienst beim Bürgergeld: 100-€-Pauschale, 20/30/10-%-Freibeträge, Fahrtkosten (0,20 €/Entfernungskm), Versicherungspauschale u. a. Mit Rechenbeispielen 2025 nach § 11b SGB II & Bürgergeld-V

  ... | mehr

Weitere Ausnahmen vom Einkommenseinsatz sind insbesondere in § 1 Bürgergeld-V geregelt.

III. Systematische Bezüge

Die Vorschriften zu nicht zu berücksichtigendem Einkommen korrespondieren mit dem Einkommensbegriff des SGB XII, vgl. § 82 SGB XII, weichen aber in der Behandlung von Sachwerten (seit 2016 Vermögen statt Einkommen) ab.

IV. Entstehungsgeschichte (BT-Drs.)

Beiträge zu § 11a SGB II – z. B. Praxisfälle zu Erbschaften, zweckbestimmten Leistungen und Wohlfahrtspflege: