Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgemeinen Wartezeit“ sowie die Erfüllung der „Drei-Fünftel-Belegung“.

Allgemeine Wartezeit von 5 Jahren

Der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente setzt gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 und Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 SGB VI in der Regel die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (s. o.) vor Eintritt der Erwerbsminderung voraus.

Voraussetzung für die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsminderung ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 Nummer 2 SGB VI, dass die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (bzw. 60 Monate gemäß § 122 SGB VI) erfüllt ist. Regelungen für anrechenbare Zeiten auf die allgemeine Wartezeit enthält § 51 SGB VI. Diese Vorschriften gelten auch für die Regelaltersrente sowie für die Rente wegen Todes.

Ausnahmsweise kann eine Rente wegen einer vollen Erwerbsminderung auch vor Ablauf der allgemeinen Wartezeit begründet sein, § 50 Abs. 2 SGB VI. Diese Regelung wurde geschaffen, um vor allem Personen, die bereits ab Geburt voll erwerbsgemindert sind, die Möglichkeit des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente zu eröffnen.

Drei-Fünftel-Belegung

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ist grundsätzlich die sogenannte „Drei-Fünftel-Belegung“. Versicherte müssen in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Pflichtbeitragsjahre für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweisen, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI und § 43 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 SGB VI. Die als Pflichtbeitragszeiten zu berücksichtigenden Zeiten ergeben sich im Wesentlichen aus § 55 SGB VI in Verbindung mit § 3 Nr. 3 SGB VI. Als Pflichtbeitragszeiten zählen auch der Bezug u. a. von Kranken-, Verletzten- und Arbeitslosengeld. Versicherungspflicht für Arbeitslosengeld II bestand hingegen nur bis zum 31. Dezember 2010.

Die in § 43 Abs. 4 SGB VI genannten Zeiten werden bei der Berechnung des Fünfjahreszeitraums nicht mitgezählt, so dass sich der Fünfjahreszeitraum entsprechend verlängert. Zu den Aufschubzeiten gehören zum Beispiel Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente, Berücksichtigungszeiten und Zeiten, die wegen einer fehlenden Unterbrechung keine Anrechnungszeiten sind. Für die Aufschubzeiten wird der Beginn der Fünfjahreszeitraumes in die Vergangenheit zurückverlegt.

Die Drei-Fünftel-Belegung gilt nicht für Personen, die bereits ab Geburt voll erwerbsgemindert sind, § 43 Abs. 6 SGB VI.

Die Pflichtbeitragszeiten sind in Kalendermonaten zu berechnen, § 122 SGB VI.