EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II

Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren?

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II erhalten Ausländer keine ALG-II-Leistungen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.

1. Entscheidung des EuGH zu den Fällen „Vatsouras“ und „Koupatantze“ (www.curia.europa.euC-22/08 und C-23/08)

Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 4. Juni 2009 in den Fällen „Vatsouras“ und „Koupatantze“ (C-22/08 und C-23/08) klar,

(Randnummer 36) Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, fallen in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG und haben daher Anspruch auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (Urteil vom 15. September 2005, Ioannidis, C 258/04, Slg. 2005, I 8275, Randnr. 21).

(Randnummer 37) Außerdem ist es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (Urteile vom 23. März 2004, Collins, C 138/02, Slg. 2004, I 2703, Randnr. 63, und Ioannidis, Randnr. 22).

EU-Angehörige haben also grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II! § 7 Leistungsberechtigte
 
(1) … .

Ausgenommen sind
1. …
2. Ausländerinnen und Ausländer, die weder …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, der allein zum Zweck der Arbeitsaufnahme Eingereiste von Leistungen ausschließt, ist dann rechtswidrig. Dies gilt jedenfalls, wenn das ALG II als finanzielle Leistung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll.

Einschränkend führte der EuGH allerdings aus:

(Randnummer 38) Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteile vom 11. Juli 2002, D’Hoop, C 224/98, Slg. 2002, I 6191, Randnr. 38, und Ioannidis, Randnr. 30).

Art. 39 EG-Vertrag lautet:

Artikel 39
 
(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Artikel 39

(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3) Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht,
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt.
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

2. Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Eilverfahren vom 4. Oktober 2010 und 7. Oktober 2011 (www.justiz.nrw.deL 19 AS 942/10 und www.justiz.nrw.deL 19 AS 1560/11 B ER)

Noch ist nicht entschieden, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das LSG NRW führte dazu zuletzt am 7. Oktober 2011 in der oben genannten Eilentscheidung aus (zu II. 2.):

Die Vereinbarkeit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit Gemeinschaftsrecht der EU ist in Rechtsprechung, Kommentierung und inzwischen reichhaltiger Judikatur umstritten (exemplarisch aus jüngerer Zeit: LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 09.09.2010 – L 10 AS 1023/10 B ER – und vom 29.11.2010 – L 34 AS 1001/10 B ER, LSG NRW Beschlüsse vom 04.10.2010 – L 19 AS 942/10 B und vom 17.05.2011 – L 6 AS 356/11 B ER – m. w. N.). Der Streit besteht im Wesentlichen vor dem Hintergrund der höchstrichterlich bislang nicht entschiedenen Frage, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers durch den Vorbehalt des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG gedeckt ist, weil es sich bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen handelt, oder ob es sich um Leistungen der sozialen Sicherheit bzw. zur Eingliederung in Arbeit handelt, die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern unter Verstoß gegen das Verbot der Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und/oder das allgemeine Differenzierungsverbot vorenthalten werden. Sowohl der EuGH als auch das BSG haben die Frage in jüngeren Entscheidungen offen gelassen (EuGH Urteil vom 04.06.2009 – C-22/08 und C-23/08 – Vatsouras/Koupatantze; BSG Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R). Auch der Senat sieht die Frage als weiterhin ungelöst an und gewährt vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II betroffenen freizügigkeitsberechtigten Alt-EU-Bürgern und Bürgern der neuen EU-Staaten nach Ablauf der für die jeweiligen Staaten geltenden einschränkenden Übergangsregelungen einstweilig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (z.B. Beschluss vom 17.02.2010 – L 19 B 392/09 AS ER betreffend eine britische Staatsangehörige im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU).

p. s.: einen aktuellen Artikel zur Freizügigkeitsberechtigung von EU-Ausländern finden Sie auch unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de – „Die Freizügigkeitsberechtigung – Stand: 29. November 2017″