Die Erstausstattung beim Hartz IV

Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß.

1. Abgrenzung Erstausstattungs- /Ergänzungsbedarf

Zunächst muss die Behörde klären, ob es sich um einen Bedarf zur Erstausstattung oder um einen Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf handelt.

Ist ein Bedarf allein auf eine übliche Abnutzung oder andere Umstände, die vom Berechtigten beeinflussbar sind, zurückzuführen, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung. Der Erstausstattungsanspruch ist bedarfsbezogen zu sehen (vgl. www.juris.bundessozialgericht.deBSG vom 19. August 2010, B 14 AS 10/09).

• Erstausstattung für die Wohnung und bei Haushaltsgeräten
  

  Anknüpfend an den Wortsinn des Begriffs „Erstausstattung“ kommt also bei dem erstmaligen Bezug einer Wohnung – wenn bis dahin kein eigener Hausstand geführt wurde – ein Erstausstattungsanspruch gemäß § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
   
  (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
  1. Erstausstattungen für die Wohnung …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II in Betracht. Bei Umzügen fällt hingegen regelmäßig keine Erstausstattung an. Allerdings gibt es zahlreiche Entscheidungen, die einen Anspruch auf Erstausstattung auch bejahen, wenn bei einem Umzug der Gegenstand in der letzten Wohnung noch nicht vorhanden war. Es kommt also darauf an, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist (s. o. BSG, Rdnr. 26).

• Erstausstattung für Bekleidung und bei Schwangerschaft
  

  Auch bei den Erstausstattungsansprüchen für Bekleidung und Schwangerschaft gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II prüft die Behörde, ob es sich um eine Erstausstattung oder um einen Ergänzungsbedarf handelt. Gemäß dem BSG stellt der Kleiderbedarf heranwachsender Kinder z. B. keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der einen Ersterstattungsanspruch rechtfertigen könnte (www.juris.bundessozialgericht.deBSG vom 23. März 2010, B 14 AS 81/08 R). Dass Kinder im Rahmen ihres Wachstums regelmäßig auf neue Kleider angewiesen seien, sei vom Gesetzgeber im Rahmen der Bemessung des Regelbedarfs schon berücksichtigt worden (s. o. BSG, Rdnr. 17 mit Hinweis auf das BVerfG). Gegenüber dieser Rechtsprechung werden allerdings Bedenken geltend gemacht. Es sei zweifelhaft, ob ein wachstumsbedingter Bedarf tatsächlich für bestimmte Altersgruppen schon in der Regelleistung berücksichtigt sei. Im Übrigen könne evtl. auch ein Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vorliegen.

2. Auswahlermessen hinsichtlich Sach- oder Geldleistung – Pauschalierung der Leistungen

Grundsätzlich hat die Behörde gemäß dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften des § 24 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB II die Möglichkeit, Sach- oder Geldleistungen zu erbringen. Insofern besteht grundsätzlich ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens und nicht auf eine bestimmte Art der Leistung.

Leistungen gemäß § 24 Abs. 3 S. 5 und 5 SGB II können pauschaliert werden. Die Pauschalierungen müssen aber auf nachvollziehbaren Erfahrungswerten beruhen (BSG vom 20. August 2009, B 14 AS 45/08).

Aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten kann ein sozialhilferechtlicher Bedarf auch durch gebrauchte Gegenstände gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht z. B. im Hinblick auf Gebrauchtmöbel festgestellt (BVerwG vom 14. März 1991, 5 C 70/86, vgl. auch Urteil des www.justiz.nrw.deSG Aachen vom 22. Februar 2011, S 20 SO 142/10). Grundsätzlich gilt bei Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung das Sachleistungsprinzip:

Schließlich benenne ich im Hinblick auf den Umfang des Erstausstattungsanspruches für eine Wohnung und die möglichen Pauschalierungen noch ein Urteil des SG Düsseldorf, in dem die Übernahme von Kosten für einzelne Gegenstände ausdrücklich benannt werden (www.justiz.nrw.deUrteil des SG Düsseldorf vom 27. März 2007, S 23 AS 113/06):