Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Der Regelbedarf ist bei der Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe von großer Bedeutung. Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB II Leistungen zur Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, … ohne die Kosten der Unterkunft. Der Regelbedarf nennt nicht nur die pauschalierbaren Leistungen für den laufenden Bedarf, auch die in unregelmäßigen oder größeren Abständen anfallenden Bedarfe sollen erfasst werden, § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
(1) … . …, dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II.

Der Regelbedarf wird gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
(1) …
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 a S. 1 SGB II in Verbindung mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)
 
§ 1 Grundsatz
§ 2 …
…
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Anlage zu § 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG) jährlich neu festgesetzt und entsprechend den Regelbedarfsstufen anerkannt. Die konkreten Regelsätze können Sie aus der Anlage (zu § 28) Regelbedarfsstufen
nach § 28 in Euro
 
ab 2021     Regelbedarfsstufe 1     Regelbedarfsstufe 2 …
                 446                               401                            …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Anlage zu § 28 SGB XII ablesen. Für das Jahr 2023 gilt ein Regelsatz in der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 502 €.

Für das Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II gelten besondere Regelungen.

Die Leistung für den Regelbedarf entspricht dem Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem SGB XII.

1. Berechnung des Regelbedarfs

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und anhand von mehreren statistischen Sonderauswertungen (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, vgl. § 1 RBEG – Grundsatz
 
(1) Zur Ermittlung pauschalierter Bedarfe für bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen werden entsprechend § 28 Absatz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte nach den §§ 2 bis 4 vorgenommen.
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 1 Abs. 1 RBEG) angepasst. Zuständig ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Das Jobcenter muss die Leistungen also jährlich an den geänderten Bedarf anpassen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt – Waren und Dienstleistungen die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein. Dem Regelbedarf kommt eine zentrale Stellung in den die Existenz sichernden Systemen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe zu. Mit der Neufassung der Regelbedarfe und der Einzelleistungen im Jahr 2011 ist der Gesetzgeber einen Mittelweg zwischen Pauschalierung und Zielsteuerung gegangen.

Zur Ermittlung des Regelbedarfs von alleinstehenden Personen und Paarhaushalten ist der Haushaltstyp des Einpersonenhaushalts zugrunde gelegt worden, § 2 RBEG – Zugrundeliegende Haushaltstypen
 
Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde:
 
1. Haushalte, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und
2. …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 2 Nr. 1 RBEG. Die Bestimmung des Regelbedarfs Minderjähriger erfolgte gemäß § 2 RBEG – Zugrundeliegende Haushaltstypen
 
Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde:
 
1. …
2. Haushalte, in denen ein Paar mit einem minderjährigen Kind lebt (Familienhaushalte).
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 2 Nr. 2 RBEG durch die Auswertung von „Paarhaushalten mit einem Kind“ unter Berücksichtigung von Verteilungsschlüsseln, mit denen aus dem Dreipersonenhaushalt der kinderspezifische Anteil gefiltert wird.

Die folgenden Verbrauchsausgaben werden für einen Einpersonenhaushalt gemäß dem folgenden Balkendiagramm in § 5 RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte
 
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 5 RBEG genannt (Stand 2013).

2. Regelbedarfsstufen

Die Regelbedarfsstufen werden in § 8 RBEG – Regelbedarfsstufen
 
Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2021
1. in der Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro für jede erwachsene Person, …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 8 Nrn 1 bis 6 RBEG genannt.

Die Unterscheidung bei Erwachsenen in „Erwachsene in einer Wohnung“, die entweder als Paar oder „einzeln zusammenleben“ (Regelbedarfsstufen 1 oder 2), ist an das Unterhaltsrecht angelehnt. Begründet wird die Berücksichtigung einer Haushaltsersaprnis damit, dass bei Paaren das Zusammenleben von gemeinsamem Wirtschaften geprägt ist, weshalb eine Haushaltsersparnis auch in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen sei.

Die Einteilung von Altersklassen bei Kindern hat sich an den kindlichen Entwicklungsphasen zu orientieren. Die Schwierigkeit bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern liegt darin, dass diese keinen eigenen Haushalt führen. Sie leben im Familienverband, in dem eine exakte Aufteilung der Konsumausgaben in der Regel nicht erfolgt.

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Höhe des Regelbedarfs in den verschiedenen Bedarfsstufen ab 2015:

Regelbedarfsstufe 1:
Erwachsene, die in einer Wohnung leben, sofern sie nicht als Paar zusammenleben

Regelbedarfsstufe 2:
Erwachsene, die in einer Wohnung als Paar zusammenleben

Regelbedarfsstufe 3:
Erwachsene in einer stationären Einrichtung

Regelbedarfsstufe 4:
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

Regelbedarfsstufe 5:
Kinder von 6 bis 13 Jahren

Regelbedarfsstufe 6:
Kinder bis 5 Jahre

3. Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II

Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Bürgergeld gemäß § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
 
(1) … Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Bürgergeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 19 Abs. 1 S. 2 SGB II.

Für das Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II sieht § 23 Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte
 
Beim Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 gelten ergänzend folgende Maßgaben:
 
1. Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 23 SGB II die folgenden Sonderregelungen vor: