Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Der „Regelbedarf“ spielt eine zentrale Rolle bei der Berechnung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Der festgelegte Betrag für den Regelbedarf dient zur Deckung des Lebensunterhalts der Leistungsberechtigten. Dabei sind die Kosten der Unterkunft nicht im pauschalierten Regelbedarf enthalten. Die Kosten der Unterkunft sowie eventuelle Mehrbedarfe werden separat und individuell berechnet.

Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden in einem Einpersonenhaushalt wird 2024 mit 563 € beziffert.

1. Ermittlung des Regelbedarfs

Wer bestimmt über den Regelbedarf?

Zuständig für die Ermittlung der Regelbedarfe und der Regelbedarfsstufen ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, § 28 Ermittlung der Regelbedarfe
 
…
(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 28 Abs. 3 S. 1 SGB XII. Das Bundesministerium beauftragt das Statistische Bundesamt mit weiteren Auswertungen.

Nach welchen Kriterien wird der Regelbedarf berechnet?

Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB II und § 27 a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
 
(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. …
…  
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 27 a Abs. 1. S. 1 SGB XII die Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, … ohne die Kosten der Unterkunft.

Der Regelbedarf nennt nicht nur die pauschalierbaren Leistungen für den laufenden Bedarf, sondern auch die in unregelmäßigen oder größeren Abständen anfallenden Bedarfe, § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
(1) … . …, dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II.

Wie oft wird der Regelbedarf angepasst?

Der Regelbedarf wird gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
 
(1) …
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 a S. 1 SGB II in Verbindung mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)
 
§ 1 Grundsatz
§ 2 …
…
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Anlage zu § 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG) jährlich neu festgesetzt und entsprechend den Regelbedarfsstufen anerkannt. Die konkreten Regelsätze können Sie aus der Anlage (zu § 28) Regelbedarfsstufen
nach § 28 in Euro
 
ab 2021     Regelbedarfsstufe 1     Regelbedarfsstufe 2 …
                 446                               401                            …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Anlage zu § 28 SGB XII ablesen. Für das Jahr 2024 gilt ein Regelsatz in der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 563 €.

Die Jobcenter und die Sozialämter müssen die Leistungen also jährlich an den geänderten Bedarf nach Bekanntgabe der neuen Regelbedarfe anpassen.

Nach welchen Kriterien wird der Regelbedarf angepasst?

Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt – Waren und Dienstleistungen die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein. Dem Regelbedarf kommt eine zentrale Stellung in den die Existenz sichernden Systemen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe zu. Mit der Neufassung der Regelbedarfe und der Einzelleistungen im Jahr 2011 ist der Gesetzgeber einen Mittelweg zwischen Pauschalierung und Zielsteuerung gegangen.

Gelten für verschiedene Personengruppen verschiedene Bedarfe?

Im Wesentlichen wird zwischen Einzelhaushalten, Paarhaushalten und Kindern verschiedener Altersgruppen differenziert. Es gelten verschiedene Regelbedarfsstufen (siehe unten zu 2.).

Zur Ermittlung des Regelbedarfs von alleinstehenden Personen und Paarhaushalten ist der Haushaltstyp des Einpersonenhaushalts zugrunde gelegt worden, § 2 RBEG – Zugrundeliegende Haushaltstypen
 
Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde:
 
1. Haushalte, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte), und
2. …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 2 Nr. 1 RBEG. Die Bestimmung des Regelbedarfs Minderjähriger erfolgte gemäß § 2 RBEG – Zugrundeliegende Haushaltstypen
 
Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde:
 
1. …
2. Haushalte, in denen ein Paar mit einem minderjährigen Kind lebt (Familienhaushalte).
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 2 Nr. 2 RBEG durch die Auswertung von „Paarhaushalten mit einem Kind“ unter Berücksichtigung von Verteilungsschlüsseln, mit denen aus dem Dreipersonenhaushalt der kinderspezifische Anteil gefiltert wird.

Die folgenden Verbrauchsausgaben werden für einen Einpersonenhaushalt gemäß dem folgenden Balkendiagramm in § 5 RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte
 
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 5 RBEG genannt (Stand 2021).

 
In § 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte
 
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen der Familienhaushalte nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 RBEG werden die Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte beziffert.

2. Regelbedarfsstufen

Die Regelbedarfsstufen werden in § 8 RBEG – Regelbedarfsstufen
 
Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2021
1. in der Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro für jede erwachsene Person, …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 8 Nrn 1 bis 6 RBEG genannt.

Die Unterscheidung bei Erwachsenen in „Erwachsene in einer Wohnung“, die entweder als Paar oder „einzeln zusammenleben“ (Regelbedarfsstufen 1 oder 2), ist an das Unterhaltsrecht angelehnt. Begründet wird die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis damit, dass bei Paaren das Zusammenleben von gemeinsamem Wirtschaften geprägt ist, weshalb eine Haushaltsersparnis auch in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen sei.

Die Einteilung von Altersklassen bei Kindern hat sich an den kindlichen Entwicklungsphasen zu orientieren. Die Schwierigkeit bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern liegt darin, dass diese keinen eigenen Haushalt führen. Sie leben im Familienverband, in dem eine exakte Aufteilung der Konsumausgaben in der Regel nicht erfolgt.

Regelbedarfsstufe 1:
Erwachsene, die in einer Wohnung leben, sofern sie nicht als Paar zusammenleben

Regelbedarfsstufe 2:
Erwachsene, die in einer Wohnung als Paar zusammenleben

Regelbedarfsstufe 3:
Erwachsene in einer stationären Einrichtung

Regelbedarfsstufe 4:
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

Regelbedarfsstufe 5:
Kinder von 6 bis 13 Jahren

Regelbedarfsstufe 6:
Kinder bis 5 Jahre

3. Entwicklung der Höhe der Regelbedarfe

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Höhe des Regelbedarfs in den verschiedenen Bedarfsstufen ab 2015:

 

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und anhand von mehreren statistischen Sonderauswertungen (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, vgl. § 1 RBEG – Grundsatz
 
(1) Zur Ermittlung pauschalierter Bedarfe für bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen werden entsprechend § 28 Absatz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte nach den §§ 2 bis 4 vorgenommen.
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 1 Abs. 1 RBEG) angepasst.

4. Gesamtbedarf

Was bedeutet der Begriff „Gesamtbedarf“?

Der Gesamtbedarf ist die Summe des/der Regelbedarfe(s), der Kosten der Unterkunft und möglicher Mehrbedarfe.

Mit der Berechnung des Gesamtbedarfs können Sie einschätzen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Leistungen zum Bürgergeld ohne Berücksichtigung von Einkommen bestehen würde. Der Gesamtbedarf begrenzt die Höhe der Leistungen, falls kein weiteres Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird.