Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Der Regelbedarf zur Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 und der Leistungen zur Grundsicherung im Alter umfasst gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, …

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 Abs. 1 SGB II Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Der Regelbedarf ist mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)

§ 1 Grundsatz
§ 2 …
…

(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Anlage (zu § 28) Regelbedarfsstufen
nach § 28 in Euro
…

(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Anlage zu § 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG) festgesetzt worden:

Regelbedarfsstufe	1	2	3	4	5	6
ab 1. Januar 2015	399*	360	320	302	267	234
ab 1. Januar 2016	404	364	324	306	270	237
ab 1. Januar 2017	409	368	327	311	291	237
ab 1. Januar 2018	416	374	332	316	296	240
ab 1. Januar 2019	424	382	339	322	302	245
ab 1. Januar 2020	432	389	345	328	308	250

* monatliche Beträge in €

Regelbedarfsstufe 1:
Erwachsene, die in einer Wohnung leben, sofern sie nicht als Paar zusammenleben

Regelbedarfsstufe 2:
Erwachsene, die in einer Wohnung als Paar zusammenleben

Regelbedarfsstufe 3:
Erwachsene in einer stationären Einrichtung

Regelbedarfsstufe 4:
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

Regelbedarfsstufe 5:
Kinder von 6 bis 13 Jahren

Regelbedarfsstufe 6:
Kinder bis 5 Jahre

Die Einteilung von Altersklassen hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen zu orientieren. Die Schwierigkeit bei der Ermittlung der Bedarfe von Kindern liegt darin, dass diese keinen eigenen Haushalt führen. Sie leben im Familienverband, in dem eine exakte Aufteilung der Konsumausgaben in der Regel nicht erfolgt.

Für das Sozialgeld sieht § 23 SGB II die folgenden Regelungen vor:

§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben:

Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 anerkannt;

Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden;

§ 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;

bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.

Hinweis:

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und angepasst. Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Das Jobcenter muss das Arbeitslosengeld also jährlich anpassen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt – Waren und Dienstleistungen die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein.

Datenquelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dem Regelbedarf kommt eine zentrale Stellung in denen die Existenz sichernden Systemen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe zu. Mit der Neufassung der Regelbedarfe und der Einzelleistungen im Jahr 2011 ist der Gesetzgeber einen Mittelweg zwischen Pauschalierung und Zielsteuerung gegangen.

Zur Ermittlung des Regelbedarf von alleinstehenden Personen und Paarhaushalten ist der Haushaltstyp des Einersonenhaushalts zugrunde gelegt worden, § 2 RBEG – Zugrundeliegende Haushaltstypen

Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde:
1. Haushalte, in denen …

(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 2 Nr. 1 RBEG. Die Bestimmung des Regelbedarfs Minderjähriger erfolgte gemäß § 2 Nr. 2 RBEG durch die Auswertung von „Paarhaushalten mit einem Kind“ unter Berücksichtigung von Verteilungsschlüsseln, mit denen aus dem Dreipersonenhaushalt der kinderspezifische Anteil gefiltert wird.

Die folgenden Verbrauchsausgaben werden für einen Einpersonenhaushalt gemäß dem folgenden Balkendiagramm in § 5 RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende …

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 5 RBEG genannt (Stand 2013).