SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

A. Problem

• –   Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft
• –   Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) im Bereich der Sozialpolitik
• –   Zusammenfassung und Weiterentwicklung des Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• –   Bürgernähe und verbesserte Effizienz der Sozialleistungen zur Teilhabe auf der Grundlage gemeinsamen Rechts
• –   Weiterentwicklung der Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Arbeitsleben
• –   Anerkennung und Gleichbehandlung der Gebärdensprache im Sozialrecht

 
B. Lösung

• –  Fortentwicklung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts durch Zusammenfassung in einem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs
• –  Einbeziehung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten
• –  Beendigung von Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rechts zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• –  Bürgernaher Zugang zu den erforderlichen Sozialleistungen
• –  Einführung eines neuen Zuständigkeitsklärungsverfahrens
• –  Erweiterte Wunsch- und Wahlrechte, Leistungen auch in Form eines persönlichen Budgets
• –  Möglichkeit für hörbehinderte Menschen, im Verkehr mit Sozialleistungsträgern und bei der Ausführung von Sozialleistungen Gebärdensprache zu verwenden
• –  Verbesserte Strukturen für die Zusammenarbeit von Leistungsträgern, Leistungserbringern und Leistungsempfängern
• –  Steuerung der Leistungen der Rehabilitation und der Eingliederung behinderter Menschen unter Sicherung von Qualität und Effizienz
• –  Gemeinsame Qualitätssicherung durch die Rehabilitationsträger

 
C. …

…

B. Lösung

Mit diesem Gesetz werden Empfehlungen aus den „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ aufgegriffen und die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-BRK weiterentwickelt. ...

Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –. Das SGB IX hat künftig die folgende Struktur:

• –  In Teil 1 ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst. Dieses allgemeine Recht wird durch zum Teil abweichungsfest ausgestaltete Regelungen im Sinne von Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes innerhalb des SGB IX gestärkt.
• –  In Teil 2 wird die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ geregelt. Das SGB IX wird insoweit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet.
• –  In Teil 3 steht künftig das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht, das derzeit im SGB IX Teil 2 geregelt ist.

Im Einzelnen werden mit der Neufassung des SGB IX die folgenden Inhalte umgesetzt: Das SGB IX Teil 1 wird gestärkt und verbindlicher ausgestaltet, ohne dabei das gegliederte Sozialleistungssystem in Frage zu stellen. Im SGB IX Teil 1 werden die allgemeinen, für alle Rehabilitationsträger geltenden Grundsätze normiert, während die jeweiligen Leistungsgesetze ergänzende Verfahrensspezifika regeln. Die Regelungen …