Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte Menschen werden gemäß dem SGB II anders behandelt als behinderte Menschen, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
I. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II
Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigte, die
– Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder
– sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder
– Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1-3 SGB XII
erhalten, wird nach § 21 Abs. 4 SGB II ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
II. Mehrbedarfszuschläge bei nicht erwerbsfähigen Personen, die Sozialgeld nach dem SGB II erhalten
Auch bei nicht erwerbsfähigen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, werden die oben genannten Leistungen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II erbracht.
Bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 21 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind § 23 Nummer 4 SGB II.
III. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XII
Gemäß § 30 Abs. 4 SGB XII hat auch ein behinderter Mensch, der das 15. Lebensjahr vollendet hat und dem Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz ein Satz 1 Nrn. 1-3 SGB XII geleistet wird, einen Anspruch auf ein Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf beträgt 35 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe.
Auch nach § 30 Abs. 1 Nummer 2 SGB XII wird ein Mehrbedarf Zuschlag in Höhe von 17 Prozent für denjenigen gewährt, bei dem die Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens G vorliegen. Anders als bei § 23 Nummer 4 SGB II kann hier aber „im Einzelfall ein abweichender Bedarf“ festgestellt werden, § 30 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB XII.
IV. Kein Mehrbedarfszuschlag für gehbehinderte erwerbsfähige behinderte Menschen
Erwerbsfähige behinderte Menschen, die zudem gehbehindert sind, erhalten gemäß § 21 Abs. 4 SGB II im Unterschied zu § 23 Nummer 4 SGB II und zu § 30 Abs. 1 Nummer 2 SGB XII keinen Mehrbedarfszuschlag. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 2010 (B 4 AS 29/09 R) wird dazu ausgeführt:
[17] Der Wortlaut des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII beschränkt den Kreis der Leistungsberechtigen insoweit eindeutig. Nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II erhalten nur nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ sind. Die parallele Regelung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII gilt unter Beachtung von § 21 SGB XII ebenfalls nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige (s zum leistungsberechtigten Personenkreis für Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII: BSG vom 26.8.2008 – B 8/9b SO 18/07 R, SozR 4-3500 § 18 Nr 1 ). Dass eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf erwerbsfähige Hilfebedürftige auch nicht auf dem Wege eines Analogieschlusses in Betracht kommt, hat der 14. Senat bereits am 21.12.2009 (B 14 AS 42/08 R, vgl Terminbericht vom 22.12.2009 – Nr 72/09) entschieden. Der erkennende Senat schließt sich dem an.
[18] Insoweit mangelt es bereits an einer planwidrigen Lücke. Es entsprach von vornherein dem gesetzgeberischen Anliegen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Mehrbedarf allein wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ nicht zugänglich zu machen.
guten tag,
ich hab eine frage – bin schwerbehindert 90% – wie hoch darf die miete sein für ein rollstuhlfahrer wie groß darf die wohnung sein?
Hallol Michel,
schauen Sie sich doch einmal den folgenden Artikel an:
Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo Herr Nippel,
ich hatte eine Frage und zwar habe ich eine Behinderung von 30% wegen Anfallsleiden.
Kann ich da einen Mehrbedarf beantragen?
Mfg Schneider
Hallo Michael,
unabhängig vom Grad der Behinderung können Sie jedenfalls dann einen Mehrbedarf geltend machen, wenn dieser Bedarf tatsächlich besteht (und nicht z. B. von der Krankenversicherung ausgeglichen wird).
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo!
Ich habe eine Schwerbehinderung von 60 Prozent und bin voll erwerbsgemindert. Bekomme daher Leistungen nach dem SGB XII. Ich habe kein Merkzeichen G. Hätte ich trotzdem Anspruch auf Mehrbedarf?
Viele Grüße
Hallo Julia,
schauen Sie sich die Regelungen des § 30 Abs. 1 SGB XII an: unter den genannten Bedingungen haben Sie einen Anspruch auf Erhalt des 17 %igen Zuschlages.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
2 Versuch. Mein Sohn hat eine Zöliaki und ich hab jetzt 7 Monate gekämpft um den Mehrbedarf ( aufgrund meiner Rente) beim Sozialamt. Nun kam der Bescheid und es wurden 17 Euro abgezogen wegen Überzahlung.
Ist das korrekt?
Danke Manu
Hallo Manu,
um die Frage zu beantworten, müsste ich doch wahrscheinlich die in Rede stehenden Bescheide auswerten …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo. Meine Tochter leidet an Anfallsleiden seit dem 3. Lebensjahr. Sie hat einen Behindertenausweis mit 80 Gdb bekommen, Merkzeichen G und H. Hat sie ein Recht auf einen Mehrbedarf oder sonstige Hilfeleistung? Danke.
Hallo Aida,
ich gehe zunächst davon aus, dass Ihre Tochter Sozialgeld erhält.
Gemäß § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II kann auch Ihre Tochter als Empfänger von Sozialgeld Mehrbedarfe erhalten.
Gemäß § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II dürfte Ihre Tochter jedenfalls dann den 35 %-igen Mehrbedarf erhalten, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gewährt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie für Ihre Tochter (wie alt ist Ihre Tochter? Besucht sie schon die Schule?) Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten können. Dies gilt eventuell schon vor Beginn der Schulausbildung, wenn § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1. Halbsatz SGB IX so zu verstehen ist, dass auch schon zur Vorbereitung der angemessenen Schulbildung und nicht nur zur Vorbereitung des Besuchs weiterführender Schulen Eingliederungshilfen gewährt werden können.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Nippel,
mein Mann hat ein GDB von 100 und Merkzeichen B und G. Wir müssen umziehen da der jetzige Dachwohnraum nicht umgebaut werden darf.
Mein Mann bekommt volle Erwerbsminderungsrente und ich beziehe H4.
Ich habe ein Wohnungsangebot beim Jobcenter eingereicht und mir wurde gesagt, dass der Mehrbedarf bei meinem Mann nicht mit gerechnet wird, weil ihm das Merkzeichen aG fehlt. So die Vorschrift des Jobcenter.
Ist es richtig, dass im SGB XII festgehalten ist, wer eine Schwerbehinderung und die volle Erwerbsminderung hat, ein Mehrbedarf von 17 % zusteht?
Wir wollen in eine Wohnung mit 68,6 qm, 408,17 € Kaltmiete, 105,64 € Kälte Betriebskosten und 98,78 € Heizung und Warmwasser = 612,59 €; dieses Angebot lehnen sie uns strickt ab. Sie würden, laut Ablehnung, nur 489,45 € bezahlen.
Es wäre schön wenn Sie uns hier weiterhelfen können, denn ich weiß nicht mehr was ich tun kann.
Mit freundlichen Grüßen und Danke vorab
Janett Maschler
Guten Tag, ich bekomme hartz4,
Ich habe epilepsie, Ausweis mit H, G, B , RF und 90Gdb. Bekomme ich 17% mehrbedarf durch Buchstabe B oder H? Ich fange am 10.9. ein Praktikum an. Ich kann nur täglich 4std arbeiten.
Hallo Chin Hong,
jedenfalls nach § 23 Nr. 4 SGB II müssten Sie meines Erachtens einen Mehrbedarf erhalten.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo,
ich bin 50 Jahre alt, Hartz4 Empfänger, SB 50 mit Merkzeichen G.
Ich bemühe mich nach vielen OP´s wieder um einen Job. Nach Absprache mit dem Jobcenter werde ich meine Bewerbungsunterlagen bei einem Träger „auffrischen“ und Bewerbungsfotos machen lassen. Die Kosten trägt das Jobcenter. Auf Anfrage wegen Mehrbedarf wurde mir vom Jobcenter mitgeteilt, dass dies nicht auf mich zutreffen würde und ich keinen Anspruch auf Mehrbedarf hätte.
Stimmt das?
Hallo Hak,
warum § 23 Nr. 4 SGB II für Sie nicht einschlägig sein soll, erschließt sich mir nicht. Fordern Sie eine Entscheidung! Sollte die Entscheidung abschlägig sein, legen Sie Widerspruch und ggf. Klage ein.
Für eine Rückmeldung hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Angelegenheit wäre ich dankbar.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo Herr Nippel,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Wenn ich demnächst einen Termin habe,
werde ich explizit nachfragen, warum ich keinen
Anspruch auf Mehrbedarf haben kann soll.
Viele Grüße
Hak
Sehr geehrter Herr RA Nippel,
ich plane eine Reduktion meiner Arbeitszeit von 8 auf 6 Stunden. Das Bruttogehalt wäre demnach würdig per Aufstockung mit ALG II gestützt zu werden. Bei mir liegt ebenfalls ein GdB von 40 vor; wird die prozentuale Beteiligung von ALG II generell bei einer Behinderung unterstützt oder nur wenn z.B. Krebs/HIV oder Zöliakie etc. zu Grunde liegt?
Vielen Dank im voraus.
Kai Berthold
Hallo Herr Berthold,
bekommen Sie denn Leistungen nach § 49 SGB IX?
Allein das Vorliegen eines GdB von 40 begründet keinen Anspruch auf Mehrbedarf.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo Herr Nippel,
bisher bekomme ich noch keine Leistungen nach § 49 SGB IX. Ich versuche derzeit zu klären ob ich ein persönliches Budget beantragen kann.
Gruss Kai Berthold