Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte Menschen werden gemäß dem SGB II anders behandelt als behinderte Menschen, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
I. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II
Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigte, die
– Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder
– sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder
– Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1-3 SGB XII
erhalten, wird nach § 21 Abs. 4 SGB II ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
II. Mehrbedarfszuschläge bei nicht erwerbsfähigen Personen, die Sozialgeld nach dem SGB II erhalten
Auch bei nicht erwerbsfähigen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, werden die oben genannten Leistungen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II erbracht.
Bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 21 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind § 23 Nummer 4 SGB II.
III. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 und Abs. 4 SGB XII
Gemäß § 30 Abs. 4 SGB XII hat auch ein behinderter Mensch, der das 15. Lebensjahr vollendet hat und dem Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz ein Satz 1 Nrn. 1-3 SGB XII geleistet wird, einen Anspruch auf ein Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf beträgt 35 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe.
Auch nach § 30 Abs. 1 Nummer 2 SGB XII wird ein Mehrbedarf Zuschlag in Höhe von 17 Prozent für denjenigen gewährt, bei dem die Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens G vorliegen. Anders als bei § 23 Nummer 4 SGB II kann hier aber „im Einzelfall ein abweichender Bedarf“ festgestellt werden, § 30 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB XII.
IV. Kein Mehrbedarfszuschlag für gehbehinderte erwerbsfähige behinderte Menschen
Erwerbsfähige behinderte Menschen, die zudem gehbehindert sind, erhalten gemäß § 21 Abs. 4 SGB II im Unterschied zu § 23 Nummer 4 SGB II und zu § 30 Abs. 1 Nummer 2 SGB XII keinen Mehrbedarfszuschlag. In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 2010 (B 4 AS 29/09 R) wird dazu ausgeführt:
[17] Der Wortlaut des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII beschränkt den Kreis der Leistungsberechtigen insoweit eindeutig. Nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II erhalten nur nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ sind. Die parallele Regelung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII gilt unter Beachtung von § 21 SGB XII ebenfalls nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige (s zum leistungsberechtigten Personenkreis für Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII: BSG vom 26.8.2008 – B 8/9b SO 18/07 R, SozR 4-3500 § 18 Nr 1 ). Dass eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf erwerbsfähige Hilfebedürftige auch nicht auf dem Wege eines Analogieschlusses in Betracht kommt, hat der 14. Senat bereits am 21.12.2009 (B 14 AS 42/08 R, vgl Terminbericht vom 22.12.2009 – Nr 72/09) entschieden. Der erkennende Senat schließt sich dem an.
[18] Insoweit mangelt es bereits an einer planwidrigen Lücke. Es entsprach von vornherein dem gesetzgeberischen Anliegen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einen Mehrbedarf allein wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ nicht zugänglich zu machen.
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