Durch das neue Teilhaberecht gelten insbesondere ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen für schwerbehinderte Menschen.
I. Vermögensfreibetrag in der Eingliederungshilfe gemäß § 60 a SGB XII und in der Hilfe zur Pflege gemäß § 66 a SGB XII
Mit § 60 a SGB XII wird eine Sonderregelung zum Vermögen bei Erhalt von Eingliederungshilfe eingeführt. Bis Ende 2019 gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25.000 EUR für die Lebensführung und die Alterssicherung nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII.
Eine ähnliche Sonderregelung zum Einsatz von Vermögen wird in § 66 a SGB XII für die Bezieher von Hilfe zur Pflege nach dem siebten Kapitel getroffen. Anders als bei der Eingliederungshilfe ist hierbei allerdings Voraussetzung, dass das Vermögen ganz oder zumindest überwiegend als Einkommen aus selbstständiger und/oder nichtselbstständiger Arbeit während des Leistungsbezuges erworben worden ist. Nicht unter diese Sonderregelung sollen also Vermögen aus anderen Quellen fallen. Dies gilt zum Beispiel für aus Unterhalt, Erbschaft, Schadenersatz oder Rente erworbenes Vermögen.
II. Einkommensanrechnung gemäß §§ 82,88 SGB XII bei in Schwerbehindertenwerkstätten arbeitende Menschen
Gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII gelten für in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigte Menschen zukünftig höhere anrechnungsfreie Anteile des Arbeitsentgeltes. Zusätzlich zu dem auch bisher in § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII genannten Achtel der Regelbedarfsstufe 1 (zurzeit 52,00 € = 416,00 € x 1/8) bleiben 50 % statt bisher 25 % des diesen übersteigenden Betrages bei der Berechnung des Einkommens unberücksichtigt.
III. Anhebung des geschonten Barvermögens bereits zum 1. April 2017
Wie auch für andere Empfänger von Leistungen zur Sozialhilfe wurde bereits 2017 das Schonvermögen in Höhe von 3.214,00 € auf 5.000,00 € angehoben, vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII.
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