Jobcenter (Stichwort)

Volljährige haften für Schulden aus der Minderjährigkeit nur mit dem Vermögen, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war (§ 1629 a BGB). Gilt die Haftungsbeschränkung auch bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters oder Bürgergeld-Rückforderungen?

Kostensenkungsaufforderung nach § 22 SGB II: Fristen, Karenzzeit im Bürgergeld, keine Anfechtung als Verwaltungsakt. Was tun bei Kürzung der Miete?

Eine verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 543 BGB). Der BGH entschied 2016: Das Jobcenter ist kein Erfüllungsgehilfe des Mieters – auch ohne Verschulden droht Kündigung.

Wann darf das Jobcenter Erstattungsansprüche aufrechnen? § 43 SGB II erklärt die Grenzen: 10 % oder 30 %, Dauer, Form und Rechtsschutz – verständlich erläutert.

Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? ... | ... die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen ...

... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..

Wann darf man mit Bürgergeld unter 25 ausziehen? | Zustimmung des Jobcenters, schwerwiegende soziale Gründe, Ausbildung & Härtefälle – mit Beispielen und Tipps zur Begründung.

Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG) – auch trotz § 39 Nr. 1 SGB II. Wann der Sofortvollzug greift und wie Sie sich wehren können, erklärt dieser Beitrag.

Was regelt das SGB II über die Jobcenter? ✳️ Entstehung, Rechtsgrundlagen (§§ 6 ff., 44b SGB II) und Aufgaben bei der Auszahlung des Bürgergeldes – einfach erklärt.

Bürgergeld-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen – aber was darf geschwärzt werden? Das BSG hat 2008 das Recht zur Schwärzung sensibler Daten bestätigt (§ 67 SGB X). Alles zu Pflicht, Datenschutz & Hinweispflicht des Jobcenters.