Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung der Einkommensteuererstattung noch einmal klar, dass eine … | mehr
§ 30 SGB II – berechtigte Selbsthilfe
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§ 30 Berechtigte Selbsthilfe
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- Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit
- 1. unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
- 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.
War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.
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In den folgenden Beiträgen wurde der Paragraf angesprochen:
Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei dem Zufluss von Arbeitsentgelt aus zwei Monaten den Grundfreibetrag auch zweimal in einem Monat … | mehr
Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst
Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. Einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit in Höhe … | mehr