Nr. 1006 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren

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Nr. 1006 VV-RVG - Einigungs- und Erledigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren (Stand: 9. Februar 2022)

1006

Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig:
Die Gebühr 1005 entsteht ..........
- (1) Die Gebühr bestimmt sich auch dann einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche einbezogen werden, die nicht in diesem Verfahren rechtshängig sind. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 ist nicht zu berücksichtigen.
- (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

in Höhe der
Verfahrensgebühr

Kommentierung

[1] In Nr. 1006 VV-RVG ist geregelt, in welcher Höhe der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr erhält, wenn in sozialrechtlichen Angelegenheiten Betragsrahmengebühren entstehen.

Im sozialrechtlichen Verfahren fallen in der Regel Betragsrahmengebühren gemäß § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG an (vgl. dazu auch den Beitrag Betragsrahmengebühren im Sozialrecht

Die maßgeblichen Vorschriften zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthalten § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (im Folgenden: VV) und § 14 RVG. ...

(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Betragsrahmengebühren im Sozialrecht).

[2] Nr. 1006 VV-RVG enthält keinen neuen Gebührenrahmen. Die Vorschrift verweist auf die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3102 VV-RVG (Verfahren vor den Sozialgerichten), die einen Gebührenrahmen von 60,00 bis 660,00 € hat sowie auf die Verfahrensgebühren gemäß Nr. 3204 (Landdessozialgericht - 72,00 bis 816,00 €) und 3212 VV-RVG (Bundessozialgericht - 96,00 bis 1 056,00 €).

War der Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren tätig, so führt dies zwar zu einer Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, die Einigungs-/Erledigungsgebühr ist davon aber nicht betroffen. Die Vorbefassung wird also nicht berücksichtigt.

[3] Es muss zu einer Einigung bzw. zu einer Erledigung in einem gerichtlichen Verfahren gekommen sein:

Einigung

Voraussetzung einer Einigung ist nicht der Abschluss eines „echten Vergleichs“ im Sinne des § 779 BGB. Es genügt, wenn durch Vertrag der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Die Einigung setzt also den Abschluss eines gegenseitigen Vertrages voraus. Dieser Vertrag muss nicht notwendigerweise mit der Gegenpartei geschlossen werden. Auch die Einigung mit einem Dritten kann ausreichen.

Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen den Parteienstreit Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bis bestanden haben muss. Daran fehlt es beim bloßen Abschluss eines Vertrages oder eines Aufhebungsvertrages.

Der Streit oder die Ungewissheit muss durch Nachgeben zumindest einer Partei beseitigt worden sein, wobei ein vollständiges nachgeben in Form eines Anerkenntnisses oder ein vollständiger Verzicht für sich genommen noch nicht ausreicht.

Die Mitwirkung des Anwalts muss erforderlich gewesen sein.

Erledigung

Eine Erledigung im Sinne von Nummer 1002 VV-RVG liegt vor, wenn eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache ganz oder teilweise nicht mehr notwendig ist.

Eine Erledigungsgebühr wird dann allerdings nur gewährt, wenn der Anwalt an der Erledigung mitgewirkt hat. Dabei genügt nicht jede bloße Mitwirkungshandlung. Der Anwalt muss eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet haben, die über das Maß desjenigen hinausgeht, dass schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird.

[4] Bei mehreren Auftraggebern ist eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG gemäß Nr. 1006 Abs. 1 S. 3 VV-RVG nicht zu berücksichtigen.

[5] Durch einen Klick auf einen der folgenden Links gelangen Sie in einem neuen Tab zum Wortlaut des Gebührentatbestandes mit einer kurzen Kommentierung: