Hat die leistungsberechtigte Person, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht … | mehr
§ 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen Angehörigen
(4 Beiträge mit dem Stichwort § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen Angehörigen)Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … | mehr
Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
Grundsätzlich ist auch der Elternunterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu erbringen, § 1612 … | mehr
Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 94 SGB XII
Erbringen die Sozialhilfeträger Leistungen an Eltern, die nach bürgerlichem Recht einen … | mehr