Nr. 2500 VV-RVG – Schutzgebühr (Beratungshilfe)

Die Schutzgebühr ("Handgeld") gemäß Nr. 2500 VV-RVG in Höhe von 15 € erhält der Rechtsanwalt direkt von dem Rechtssuchenden (zur Beratungshilfe allgemein vgl. auch den Beitrag Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
 
1. Antrag und Verfahren ... | 2. Voraussetzungen ... | 3. Hinweispflicht ... | 4. Anwaltsgebühren ... | 5. Beispiele zur Abrechnung ... | 6. statistische Daten
 
(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz).

Die Schutzgebühr kann der Anwalt erlassen, 2500 Beratungshilfegebühr
 
... Die Gebühr kann erlassen werden.
 
(s. o.)Nr. 2500 S. 2 VV-RVG. Es handelt sich um eine "freie Ermessensentscheidung".

Die Schutzgebühr ist nicht auf die Gebühren aus der Landeskasse anzurechnen.

Auch das Handgeld unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.

Durch einen Klick auf einen der folgenden Links gelangen Sie in einem neuen Tab zum Wortlaut des Gebührentatbestandes mit einer kurzen Kommentierung:

• - Nr. 1005 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr
   
  Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1005 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr
• - Nr. 1006 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren
   
  Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig: ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1006 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren
• - Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber
   
  Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
  Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber
• - Nr. 2302 VV-RVG – Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten
   
  Geschäftsgebühr in
  1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG),
  2. Verfahren ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2302 VV-RVG – Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten
• - 2500 Beratungshilfegebühr
   
  Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2500 VV-RVG – Schutzgebühr
• - 2501 Beratungsgebühr
   
  (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.
  (2) Die Gebühr ist ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2501 VV-RVG – Beratungsgebühr
• - 2503 Geschäftsgebühr
   
  (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
  (2) Auf die Gebühren ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2503 VV-RVG – Geschäftsgebühr
• - 2508 Einigungsgebühr
   
  (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden.
  (2) Die Gebühr entsteht auch ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2508 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr
• - Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr vor den Sozialgerichten
   
  Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr vor den Sozialgerichten
• - Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr vor den Sozialgerichten
   
  Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).
  Die Gebühr entsteht auch, wenn ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr vor den Sozialgerichten
• - Nr. 7002 VV-RVG – Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
   
  Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
  (1) Die Pauschale ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 7002 VV-RVG – Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.