Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Nr. 2503 VV-RVG – Geschäftsgebühr (Beratungshilfe)

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Nr. 2503 VV-RVG - Geschäftsgebühr (Beratungshilfe - Stand: 1. Januar 2021)

  2503  
  • Geschäftsgebühr
    • (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
    • (2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen.
    		•    93,50 €  
    zur Übersicht RVG

     

    Kommentierung

    Bürger mit geringem Einkommen können Beratungshilfe erhalten, um sich rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Der Rechtsanwalt kann die Übernahme des Mandats nur aus wichtigem Grund ablehnen (zur Beratungshilfe allgemein vgl. auch den Beitrag Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
     
    1. Antrag und Verfahren ... | 2. Voraussetzungen ... | 3. Hinweispflicht ... | 4. Anwaltsbegühren ... | 5. Beispiele zur Abrechnung ... | 6. statistische Daten
     
    (Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)    Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz    ).

    Für die Vertretung erhält der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV-RVG. Die Geschäftsgebühr beträgt 93,50 €. Der Gebührenbetrag ist durch das 3. KostRNMoG von 85,00 € auf 93,00 € erhöht worden. Es handelt sich um eine Festgebühr.

    2503 VV-RVG ersetzt die Kosten der außergerichtlichen Vertretung. Ab dem Beginn eines gerichtlichen Verfahrens wird Prozesskostenhilfe
     
    Zwei Voraussetzungen müssen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfüllt sein:

    1. Der Antragsteller darf nicht in der Lage sein, die Kosten einer gerichtlichen Rechtsverfolgung ganz oder teilweise selbst aufzubringen. Der Mandant muss bedürftig sein.
    2. Der Antrag muss hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten und ...
     
    (Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)    Prozesskostenhilfe     gewährt. Aber: regelmäßig gewähren Gerichte auch Beratungshilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage bzw. für die Prüfung eines eventuellen Klageabweisungsantrages. Dann fällt regelmäßig aber nicht eine Geschäftsgebühr, sondern eine Beratungsgebühr gemäß 2501 Beratungsgebühr
     
    (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.
    (2) Die Gebühr ist ...
     
    (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)    Nr. 2501 VV-RVG     an.

    Die Abgrenzung einer reinen Beratung von einer Vertretung kann im Einzelfall schwierig sein. Entscheidend ist regelmäßig, ob der Anwalt nach außen tätig wird. Findet nur eine Beratung statt, so entsteht lediglich die Beratungsgebühr gemäß Nr. 2501 VV-RVG.

    In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts kann nach § 2 Abs. 2 S. 2 BerHG Beratungshilfe nur für eine Beratung, nicht aber für eine Vertretung bewilligt werden. Demzufolge kann dort keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV-RVG bewilligt werden.

    Für die Höhe der Gebühr ist unerheblich, wie umfangreich die Tätigkeit ist. Auch ein äußerst hoher Gegenstandswert hat keinen Einfluss auf die Gebühr.

    Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Beratungshilfegebühr um 30 % je weiterem Auftraggeber gemäß Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber
     
    Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
    Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um...
     
    (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)    Nr. 1008 VV-RVG    .

    Einen Anspruch auf Vergütung durch die Landeskasse hat der Rechtsanwalt, der einen Rechtssuchenden im Rahmen der staatliche geregelten Beratungshilfe vertreten hat und der dafür einen Beratungshilfeschein vorlegen kann.

    Durch einen Klick auf einen der folgenden Links gelangen Sie in einem neuen Tab zum Wortlaut des Gebührentatbestandes mit einer kurzen Kommentierung:

     

    Rechtsanwalt Sönke Nippel
    Kippdorfstraße 6-24
    42857 Remscheid
     
    Telefon: 0 21 91 / 46 00 876
     

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