Beratungshilfe wird seit 1994 auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. Es war einfach nicht begründbar, dass für Sozilhilfe nach dem BSHG (für die damals die … | mehr
Nr. 2503 VV-RVG – Geschäftsgebühr (Beratungshilfe)
(1 Beitrag mit dem Stichwort Nr. 2503 VV-RVG – Geschäftsgebühr (Beratungshilfe))
| 2503 | Geschäftsgebühr (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags. (2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen. |
85 € |
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In den folgenden Beiträgen wurde die Regelung erwähnt: