Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber (mit Kommentierung)

(2 Beiträge)

1. Gesetzestext 2. Kommentierung 3. Beitragsliste

Nr. 1008 VV-RVG - Geschäftsgebühr (Stand: 1. Juli 2021)

1008

Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um
- (1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.
- (2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind.
- (3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen.
- (4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend.

0,3 oder 30% bei Festgebühren,
bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30%

Kommentierung

Nr. 1008 VV-RVG regelt die Berechnung der Gebühren bei Vertretung mehrerer Auftraggeber. Im Sozialrecht ist der Tatbestand durchaus von praktischer Bedeutung. So fallen z. B. bei der Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II regelmäßig die Mehrvertretungsgebühren an.

Jede Wertgebühr wird unabhängig von dem Gebührensatz um den Faktor 0,3 erhöht. Bei Betragsrahmengebühren um 30 %. Mehrere Erhöhungen dürfen nach Abs. 3 den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen. In der Regel fallen im Sozialrecht Betragsrahmengebühren an, § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. ...

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 RVG. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit können aber auch Wertgebühren entstehen (vgl. dazu den Beitrag Betragsrahmengebühren im Sozialrecht

Die maßgeblichen Vorschriften zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthalten § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (im Folgenden: VV) und § 14 RVG. ...

(Link: zum Beitrag hier im Internetauftritt)Betragsrahmengebühren im Sozialrecht).

Erhöhungsfähig sind nur die Verfahrens- und Geschäftsgebühren. Wenn der Rechtsanwalt für drei Auftraggeber bei Betragsrahmengebühren tätig wird, führt dies zu einer Erhöhung der Mindest- und Höchstgebühren um 60 %. Der Rahmen wird also nach oben verschoben.

Tritt der Rechtsanwalt sowohl aussergerichtlich sowie auch gerichtlich auf, so erhöht sich sowohl die Geschäftsgebühr als auch die Verfahrensgebühr für jeden Auftraggeber um jeweils 30 %.

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Beitragsliste

In den folgenden Beiträgen habe ich den Gebührentatbestand Nr. 1008 VV-RVG angesprochen: