Nr. 7002 VV-RVG – Entgelte für Post- und Tele…

Durch einen Klick auf einen der folgenden Links gelangen Sie in einem neuen Tab zum Wortlaut des Gebührentatbestandes mit einer kurzen Kommentierung:

• - Nr. 1005 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr
   
  Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1005 VV-RVG – Einigungs- und Erlediungsgebühr
• - Nr. 1006 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren
   
  Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig: ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1006 VV-RVG – Einigungs- und Erlediungsgebühr im gerichtlichen Verfahren
• - Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber
   
  Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
  Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber
• - Nr. 2302 VV-RVG – Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten
   
  Geschäftsgebühr in
  1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG),
  2. Verfahren ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2302 VV-RVG – Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten
• - 2500 Beratungshilfegebühr
   
  Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2500 VV-RVG – Schutzgebühr (Beratungshilfe)
• - 2501 Beratungsgebühr
   
  (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.
  (2) Die Gebühr ist ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2501 VV-RVG – Beratungsgebühr (Beratungshilfe)
• - 2503 Geschäftsgebühr
   
  (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
  (2) Auf die Gebühren ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2503 VV-RVG – Geschäftsgebühr (Beratungshilfe)
• - 2508 Einigungsgebühr
   
  (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden.
  (2) Die Gebühr entsteht auch ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 2508 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr (Beratungshilfe)
• - Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr vor den Sozialgerichten
   
  Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr vor den Sozialgerichten
• - Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr vor den Sozialgerichten
   
  Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).
  Die Gebühr entsteht auch, wenn ...
   
  (Link: zum Text mit kurzer Kommentierung hier im Internetauftritt)Nr. 3106 VV-RVG – Terminsgebühr vor den Sozialgerichten