Archiv - 1. Grundlagen, Datenschutz
Unterarchiv des Archivs Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Gesetzesvorhaben Bürgergeld
... der Regelbedarf soll erhöht werden ... höheres Schonvermögen soll gelten ... ... eine zweijährige Karenzzeit für Vermögen und Unterkunft soll gelten ...
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erleichterter Zugang zum Hartz 4 wegen der Coronakrise
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und Vorgaben für die Jobcenter gegeben ...
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Hartz 4 und Bürgergeld – statistische Daten und Fakten
1. Leistungsberechtigte ... | 2. Zahl der Bedarfsgemeinschaften ... | 3. Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften ... | 4. Widerspruchsverfahren ...
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Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
Jobcenter führen Datenabgleiche automatisch durch ... § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betrifft nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge nicht versteuert werden ...
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Bürgergeld richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen
... die Berechnung des Bürgergeldes ist kein Hexenwerk – erst wird der Gesamtbedarf ermittelt, dann Einkommen abgesetzt – Vermögen ist einzusetzen ...
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Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis
... das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich ... | ... Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht ...
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Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen/Leistungen zum Bürgergeld
... beim Antrag auf Hartz IV-Leistungen gilt grundsätzlich die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens .. | ... die Nichtbeachtung kann zu Ansprüchen führen
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Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
... die Verletzung der Aufklärungspflicht kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ... | ... zur Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag
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Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
... ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein ..
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Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
... kurze Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) ... | ... nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig ...
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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit
... müssen Kontoauszüge auf Anforderung vorgelegt werden? | Verletzung von Mitwirkungspflichten ... | Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit ...
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
... mit der Einführung des SGB II sind oft dramatische Einschnitte für ehemalige Empfänger von Arbeitslosengeld verbunden | Grundsicherung für Arbeitsuchende ..
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