Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen

Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV und/oder zur Sozialhilfe beziehen, gilt, dass Renten als Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung bedarfsdeckend und leistungsmindernd angerechnet werden müssen.

Die Berechnungen der Leistungen bzw. die Anrechnung der Renten unterscheiden sich geringfügig:
Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt

• Bei der Grundsicherung im Alter werden gesetzliche Altersrenten als Einkommen vollständig bedarfsdeckend und leistungsmindernd von den Ansprüchen abgezogen.
   
  Ab dem 1. Januar 2018 werden Privatrenten bis maximal zur Höhe des halben Regelbedarfes (2019: 212,00 Euro) nicht bzw. nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, § 82 Begriff des Einkommens
   
  (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 82 Abs. 4 S. 1 SGB XII (vgl. zur Anrechnung von Einkommen bei der Grundsicherung im Alter den Beitrag „Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter“).
   
  Ggf. können private Versicherungen von dem Einkommen aus der Rente gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII abgesetzt werden (vgl. dazu „Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter„).

• Auch beim Hartz-IV wird die Erwerbsminderungsrente als Einkommen ohne Anrechnung von Freibeträgen vollständig angerechnet. Es muss allerdings die Pauschale gemäß § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
   
  (1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
  1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO für private Versicherungen in Höhe von 30,00 € gewährt werden.
   
  Lediglich Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden bei der Berechnung der Leistungen zum Hartz-IV nicht als Einkommen leistungsmindernd zum Ansatz gebracht. Zur Berechnung der Leistungen vgl. den Beitrag „Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV“.
  
  Eine Riesterrente kann als geförderte Altersvorsorge von einem neben der Erwerbsminderungsrente ggf. noch erzielten Einkommen abgesetzt werden, § 11b Absetzbeträge
   
  (1) Vom Einkommen abzusetzen sind
  1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
  2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 1 Nr. 4 SGB II.

I. Zuständigkeit des Sozialamtes

Für die Gewährung zusätzlicher Leistungen für Altersrentner ist das Sozialamt zuständig. Das Sozialmt ist für die Gewährung der Grundsicherung im Alter zuständig.

Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist zu unterscheiden:

Erst bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente und wenn Hilfebedürftige tatsächlich „auf absehbare Zeit außerstande“ sind, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, wird das Sozialamt zuständig.

Die absehbare Zeit wird in der Rechtsprechung des Sozialgerichts mit länger als sechs Monaten bzw. 26 Wochen bestimmt.

 

II. Zuständigkeit des Jobcenters

Das Jobcenter ist für die Gewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und damit gemäß § 8 Abs. 1 SGB II für „Erwerbsfähige“ zuständig. Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden (bis zu sechs Stunden) täglich erwerbstätig zu sein. § 8 Erwerbsfähigkeit
 
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 8 Abs. 1 SGB II wiederholt so die Regelungen in § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
 
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI zur Rente wegen Erwerbsminderung.

1. Teilweise Erwerbsminderung

Das Jobcenter bleibt gemäß § 8 Abs. 1 SGB II für diejenigen zuständig, die eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten. Diese Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente können ja noch mehr als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein, § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI.

2. Volle Erwerbsminderungsrente

Auch diejenigen, die eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten, können aber nach der Rechtsprechung im Ausnahmefall in der Lage sein, arbeitstäglich noch über 3 Stunden zu arbeiten. Für diese Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente bleibt das Jobcenter zuständig:

Dies betrifft Bezieher einer sogenannten Arbeitsmarktrente (vgl. dazu „Arbeitsmarktrente – volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung bzw. bei Berufsunfähigkeit“). Eine Arbeitsmarktrente wird bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes gewährt. Auch der Bezieher einer Arbeitsmarktrente kann ja noch mehr als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein.