Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV und/oder zur Sozialhilfe beziehen, gilt, dass Renten als Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung bedarfsdeckend und leistungsmindernd angerechnet werden müssen.
Die Berechnungen der Leistungen bzw. die Anrechnung der Renten unterscheiden sich geringfügig:
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- Bei der Grundsicherung im Alter werden gesetzliche Altersrenten als Einkommen vollständig bedarfsdeckend und leistungsmindernd von den Ansprüchen abgezogen.
Ab dem 1. Januar 2018 werden Privatrenten bis maximal zur Höhe des halben Regelbedarfes (2019: 212,00 Euro) nicht bzw. nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, § 82 Begriff des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 82 Abs. 4 S. 1 SGB XII (vgl. zur Anrechnung von Einkommen bei der Grundsicherung im Alter den Beitrag „Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter
Die Regelungen zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst sind bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Wesentlichen in § 82 SGB XII geregelt. …Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter“).
Ggf. können private Versicherungen von dem Einkommen aus der Rente gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII abgesetzt werden (vgl. dazu „Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung bzw. bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. § 82 SGB XII …Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter„). - Auch beim Hartz-IV wird die Erwerbsminderungsrente als Einkommen ohne Anrechnung von Freibeträgen vollständig angerechnet. Es muss allerdings die Pauschale gemäß § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO für private Versicherungen in Höhe von 30,00 € gewährt werden.
Lediglich Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden bei der Berechnung der Leistungen zum Hartz-IV nicht als Einkommen leistungsmindernd zum Ansatz gebracht. Zur Berechnung der Leistungen vgl. den Beitrag „Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV
Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung bzw. bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. § 82 SGB XII definiert den Begriff des Einkommens in Kapitel 11 des SGB XII (Einsatz des Einkommens und des Vermögens). …Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV“.
Eine Riesterrente kann als geförderte Altersvorsorge von einem neben der Erwerbsminderungsrente ggf. noch erzielten Einkommen abgesetzt werden, § 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 1 Nr. 4 SGB II.
I. Zuständigkeit des Sozialamtes
Für die Gewährung zusätzlicher Leistungen für Altersrentner ist das Sozialamt zuständig. Das Sozialmt ist für die Gewährung der Grundsicherung im Alter zuständig.
Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist zu unterscheiden:
Erst bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente und wenn Hilfebedürftige tatsächlich „auf absehbare Zeit außerstande“ sind, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, wird das Sozialamt zuständig.
Die absehbare Zeit wird in der Rechtsprechung des Sozialgerichts mit länger als sechs Monaten bzw. 26 Wochen bestimmt.
II. Zuständigkeit des Jobcenters
Das Jobcenter ist für die Gewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und damit gemäß § 8 Abs. 1 SGB II für „Erwerbsfähige“ zuständig. Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden (bis zu sechs Stunden) täglich erwerbstätig zu sein. § 8 Erwerbsfähigkeit
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 8 Abs. 1 SGB II wiederholt so die Regelungen in § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI zur Rente wegen Erwerbsminderung.
1. Teilweise Erwerbsminderung
Das Jobcenter bleibt gemäß § 8 Abs. 1 SGB II für diejenigen zuständig, die eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten. Diese Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente können ja noch mehr als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein, § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI.
2. Volle Erwerbsminderungsrente
Auch diejenigen, die eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten, können aber nach der Rechtsprechung im Ausnahmefall in der Lage sein, arbeitstäglich noch über 3 Stunden zu arbeiten. Für diese Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente bleibt das Jobcenter zuständig:
Dies betrifft Bezieher einer sogenannten Arbeitsmarktrente (vgl. dazu „Arbeitsmarktrente – volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung bzw. bei Berufsunfähigkeit
Versicherte, die noch mindestens 3 Stunden, aber nicht mehr als 6 Stunden täglich erwerbsfähig sein können, erhalten eine volle Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente), wenn das verbliebene Restleistungsvermögen wegen Arbeitslosigkeit nicht in Erwerbseinkommen umgesetzt werden kann …Arbeitsmarktrente – volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung bzw. bei Berufsunfähigkeit“). Eine Arbeitsmarktrente wird bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes gewährt. Auch der Bezieher einer Arbeitsmarktrente kann ja noch mehr als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein.
Elisabeth Otte
Grundsicherung
Mein Sohn, 50 JAHRE, ist psychisch krank und bekommt seit einigen Jahren Erwerbsminderungsrente.
Er bekommt vom Sozialamt Aufstockung.
Durch seine Krankheit beleidigt er immer wieder die Polizei und muss immer wieder Strafe zahlen. Er hat dadurch kaum noch Geld für Lebensmittel. Da er auf dem Land lebt , ca. 130 Einwohner. Ich gebe ihm gelegentlich am Ende des Monats ein wenig Geld zum Überleben 30 bis 50 Euro und Lebensmittel.
Nun will das Sozialamt diesen Betrag von der Grundsicherung abziehen.
Er erzählt jedem, das ich ihm helfe, auch dem Sozialamt.
Kann ich das verhindern und meinen kranken Sohn weiter helfen?
Bin schon soweit in München auf der Strasse gegen solche unmögliche Maßnahmen zu protestieren. Auch wenn ich ganz alleine das machen muss.
Mit freundlichen grüssen
Elisabeth Otte
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Frau Otte,
Ihr Kommentar wäre bei dem Beitrag „Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)“ bzw. bei einem entsprechenden Beitrag unter Sozialhilfe besser aufgehoben.
Tatsächlich sind aber z. B. Schenkungen nicht zu berücksichtigen, wenn die Berücksichtigung grob unbillig wäre und wenn sie einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht entsprechen (vgl. dazu zumindest bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 11 a Abs. 5 SGB II). Ähnliche Regelungen gibt es auch in der Sozialhilfe mit § 84 Abs. 2 SGB XII.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Gudrun Horlaender
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich beziehe ab 1.2.2020 die reg. Altersrente und bezog ab 2013 eine Erwerbsunfahigkeitsrente mit 100%.
Mein Lebensgefährte bezieht Hartz 4.
Nun habe ich beim Jobcenter die Uebernahme der Kosten für die priv. Haft- und Hausratsvers. beantragt. Mein Lebensgefährte ist als Mitversichert eingetragen.
Nun hat das Jobcenter die Übernahme abgelehnt, mit der Begruendung, von der Rente würden 30 Euro Vers.Pauschale abgezogen und damit wäre der Beitrag für die Vers. abgedeckt. Da nicht ich sondern mein Lebensgefährte Hartz 4 bezieht, wäre meine Frage,ob dies der gesetzl. Lage entspricht.
Danke für eine Rueckantwort.
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Frau Horlaender,
wie wird der Gesamtbedarf bei Ihnen ermittelt? Bilden Sie eine Bedarfsgemeinschaft? Genügt die Rente, um Ihren Bedarf zu decken? Wurde bei Ihrem Bedarf bereits die Versicherung berücksichtigt?
Jedenfalls wenn Ihr Lebensgefährte auch Einkommen erzielt, so liegt es meines Erachtens nahe, die Versicherungspauschale auch zweimal zu berücksichtigen.
Allerdings darf nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg Ihrem Lebensgefährten die Versicherungspauschale gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG-II V für überschießendes Einkommen aus Ihrer Rente nicht ein zweites Mal zugute kommen, wenn er selbst kein Einommen erzielt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2011 – L 1 AS 4393/10 – Die Versicherungspauschale von 30 EUR nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO kann von einem einzelnen Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft nur einmal abgezogen werden. Eine erneute Berücksichtigung scheidet auch dann aus, wenn eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt und Einkommen eines nichtbedürftigen Mitglieds einem bedürftigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.).
Für konkret nachgewiesene Versicherungen könnte Anderes gelten. Allerdings ist dann zweifelhaft, ob die Leistungen für die Zahlung der Versicherungen auch tatsächlich zumindest eine Pauschale überschreiten.
Ob trotz der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg die zweimalige Absetzung der Versicherungspauschale von einem Einkommen gerichtlich durchsetzbar wäre, vermag ich letztlich nicht zu beurteilen. Möglicherweise ist die Entscheidung fehlerhaft (z. B. im Hinblick auf den Sachverhalt einer „klassische Aufgabenteilung“ in einer Lebensgemeinschaft – ein Lebensgefährte erwirtschaftet das Einkommen, der andere führt den Haushalt; bei einer Ehe könne auch der Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie) tangiert sein). Gegenteilige Gerichtsentscheidungen kenne ich allerdings nicht.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Sonja Wagner
Guten Tag,
ich beziehe die Hartz 4 Leistungen vom Jobcenter. In einem EU-Land habe ich eine Altrersrente beantragt. Schriftlich auf die deutsche Adresse habe ich Benachrichtigung über den sg. Basiskapital erhalten aber keinen richtigen Bescheid. Am 16. März habe ich auf einem zuständigen ausländischen Bankkonto Geldsumme gesichtet ca. 250,00€. Das heisst die Rente wurde mir zugesagt.
Wird dieser Betrag auf die Harz-4 Bezüge angerechnet oder bekomme ich ab jetzt die Grundsicherung vom Sozialamt? Die Altersrente in Deutschland steht mir ab dem Januar 2021 zu.
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Frau Wagner,
das Jobcenter dürfte jedenfalls ab Januar 2021 nicht mehr für Sie zuständig sein. … Sie erhalten dann Grundsicherung im Alter.
Die Einkünfte aus der Rente werden sowohl beim Hartz 4 als auch bei der Grundsicherung im Alter nach den jeweiligen Regelungen angerechnet.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
M. Egger
Guten Tag,
Ich war bisher Bezieher von ALG2 und erhalte seit 1.5.20 EM-Rente die Rückwirkend zum 1.2.2020 genehmigt wurde. Die Nachzahlungssumme wurde mit den ALG2 Zahlungen zwischen Rentenversicherung und Jobcenter direkt verrechnet.
Letzte volle Zahlung des Jobcenters war der 31.3.20. Am 30.4.20 wurde nur die Aufstockung von 245 Euro überwiesen und sonst nichts. Die Rente wird ja erst für Mai Ende des Monats überwiesen.
Dies bedeutet einen kompletten Monat ohne Geld für Miete, Rechnungen und sonstige Ausgaben. Die kann doch nicht rechtlich korrekt sein?
Was können Sie mir empfehlen wie ich hier vorgehen kann?
Mit freundlichen Grüßen,
M.Egger
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Egger,
tatsächlich scheint dies nach einer ersten rechtlichen Einschätzung korrekt zu sein.
Ende März haben Sie Leistungen vorschüssig für den Monat April erhalten. Ende April für Mai. Im Mai erhalten Sie schließlich nach Ihren Angaben die erste Rentenzahlung. So sieht es das Gesetz vor.
Das Problem besteht darin, dass Hartz 4 vorschüssig Ende eines Monats für den Folgemonat, die Rente aber erst Ende des laufenden Monats für den laufenden Monat ausgezahlt wird. Ein Rentenempfänger erhält also – wie die meisten Arbeitnehmer – Zahlungen nicht vorschüssig.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt