§ 39 SGB II – sofortige Vollziehbarkeit

(4 Beiträge mit § 39 SGB II – sofortige Vollziehbarkeit)

Gesetzestext (Stand: 25.01.2022):

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
3. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

In den folgenden Beiträgen habe ich § 39 SGB II angesprochen:

Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen

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Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung ... | ... mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen ... | Höhe: 10 %-30 %
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... der Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters hat aufschiebende Wirkung gemäß § 86 a SGG und § 39 SGB II ...
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