§ 39 SGB II – sofortige Vollziehbarkeit

(4 Beiträge)

Gesetzestext (Stand: 25.01.2022)

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
3. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

mehr zum Thema

In den folgenden Beiträgen habe ich § 39 SGB II angesprochen:

Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen

... aus § 86 b Abs. 1 und Abs. 2 SGG ergeben sich die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilverfahren ... | 1. Anfechtung ... | 2. Vornahme ...
| mehr
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung ... | ... mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen ... | Höhe: 10 %-30 %
| mehr
Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung

... die Eingliederungsvereinbarung und die Pflicht zur psychiatrischen Behandlung - Sozialgericht Schleswig zu einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung .
| mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters

... der Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters hat aufschiebende Wirkung gemäß § 86 a SGG und § 39 SGB II ...
| mehr