RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Vergütung anwaltlicher Tätigkeiten, im Sozialrecht überwiegend als Betragsrahmengebühren (VV-RVG). Es ergänzt BerHG/PKH/VKH.
Gebühren entstehen getrennt nach außergerichtlicher Vertretung, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren; Anrechnung/Mehrvertretung (Nr. 1008 VV-RVG) sind zu beachten.
Historische Entwicklung
2004 Ablösung der BRAGO; fortlaufende Anpassungen (Gebührentabellen, Anrechnung, Betragsrahmen, Verfahrenspauschalen).
Aufbau & Abschnitte
- Gesetzesteil – Grundnormen (§§ 1–23).
- Anlagen – Vergütungsverzeichnis (VV-RVG), Wertgebührentabelle.
Wichtige Vorschriften
- § 2 RVG – Höhe der Vergütung
- § 13 RVG – Wertgebühren
- § 14 RVG – Rahmengebühren
- Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr SG
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Beitragsliste
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