Stand: 7. September 2023
Auf dieser Seite liste ich nach kurzen Einführungstexten ca. 15 Beiträge rund um das Betreuungsrecht systematisch geordnet auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit der Betreuung entstehende Streitfragen. Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme mit einer Betreuung, einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung sowie der Unterbringung zu lösen:
1. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Was regeln die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung?
Was ist bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung zu beachten?
Vorsorgevollmacht bedeutet die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Erteilung der Vertretungsmacht an einen anderen zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung, § 1814 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB. Durch eine wohlüberlegte Vorsorgevollmacht wird eine Entscheidung eines Gerichts zu einer Betreuung entbehrlich.
Mit der Patientenverfügung werden bestimmte medizinische Eingriffe in den Körper legitimiert oder abgelehnt.
weiterführende Beiträge zu Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung:
- Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen, Form & Kontrolle | Checkliste & FAQ
Was regelt die Vorsorgevollmacht? Wer darf sie erteilen, welche Form ist nötig, wie konkret muss sie sein und wie wird kontrolliert? Kompakter Praxisleitfaden mit Checkliste, Schritt-für-Schritt-Anleitung, Muster-Hinweisen & FAQ.
... | mehr - Vorsorgevollmacht widerrufen – Wann und durch wen erlaubt?
Wann darf eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden? Was gilt bei Geschäftsunfähigkeit, mehreren Bevollmächtigten und Kontrollbetreuern – mit BGH-Urteilen und Praxisbeispielen.
... | mehr - Beginn und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Beginn & Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: maßgeblich ist der Patientenwille. Was gilt ohne Patientenverfügung, wann ist eine gerichtliche Genehmigung nötig? Mit Beispielen (Beatmung, PEG)
... | mehr - Patientenverfügung - fehlende Kostentragung für ärztliche Beratung
... eine ärztliche Beratung zur Erstellung einer Patientenverfügung ist wünschenswert | ... in einem Gesetzesentwurf war dazu eine Kostenregelung enthalten ...
... | mehr - Patientenverfügung: Patientenwille, „natürlicher Wille“ & Vorsorgevollmacht
Was eine Patientenverfügung leisten muss, wie der Patientenwille durchgesetzt wird, warum der „natürliche Wille“ unbeachtlich sein kann und wie Vorsorgevollmacht & Gerichtsgenehmigung zusammenspielen – kompakt erklärt mit Praxis-Hinweisen.
... | mehr - Patientenverfügung und BGH-Urteile: Konkrete Krankheitsangaben erforderlich
Wann ist eine Patientenverfügung wirksam? Der BGH fordert konkrete Angaben zu Krankheiten und Behandlungssituationen – allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reichen nicht aus.
... | mehr - Genehmigung einer Patientenverfügung durch das Gericht
... erforderlich ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts in Konfliktfällen, wenn Arzt und Vertreter sich nicht zweifelsfrei einigen können ...
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2. gerichtliches Betreuungsverfahren
Was beinhaltet eine gesetzliche Betreuung?
Wann ist eine gesetzliche Betreuung erforderlich?
Was hat der Betreuer zu beachten?
Mit dem Betreuungsgesetz wurden 1992 die Vormundschaft über Volljährige und Verfahren zur Entmündigung abgeschafft. Zielstellung war unter anderem, die Rechtsstellung psychisch Kranker und Behinderter zu verbessern.
Betreuung statt Entmündigung – der Gesetzgeber hat die Abkehr von den alten Paradigmen des Vormundschaftsrechts hin zu einem partnerschaftlich angelegten Hilfesystem schon durch die Änderung der Überschrift der §§ 1814 ff. BGB von Vormundschaft zu rechtliche Betreuung deutlich gemacht. Die Selbstbestimmung des Patienten soll akzeptiert werden. Eine Entscheidung durch das Gericht zu einer Betreuung sollte nur „ultima ratio“ sein. Die Bestellung eines Betreuers kann durch eine geeignete Vorsorgevollmacht entbehrlich gemacht werden.
weiterführende Beiträge zum gerichtlichen Betreuungsverfahren:
- Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB): Voraussetzungen, Folgen & Aufhebung
Wann wird ein Einwilligungsvorbehalt durch das Betreuungsgericht angeordnet? Erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, die Folgen für Ihre Rechtsgeschäfte und wie Sie sich wehren können.
... | mehr - Postkontrolle durch den Betreuer (§ 1815 BGB) – Voraussetzungen & Grenzen des Eingriffs in das Postgeheimnis
Wann darf ein Betreuer die Post seines Betreuten öffnen oder anhalten? Voraussetzungen, gerichtliche Anordnung (§ 1815 BGB), verfassungsrechtliche Grenzen (Art. 10 GG) und praktische Hinweise.
... | mehr - Pflegen und Erben – Betreuung des Erblassers
... zum Ausgleich von Pflege- und Versorgungsleistungen gegenüber dem pflegebedürftigen Erblasser bei Verzicht auf eigenes Einkommen ...
... | mehr - Haftung des Betreuers: gegenüber Betreutem & Dritten | BGB
Wann haftet ein Betreuer für Schäden oder Schulden? Übersicht zu § 1826 BGB, Eigenhaftung gegenüber Dritten, deliktische Haftung & BGH-Rechtsprechung.
... | mehr - Erforderlichkeit der Betreuung (§ 1814 BGB): Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsprechung
Eine Betreuung darf nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich ist (§ 1814 BGB). Erfahren Sie, wann ein Betreuer bestellt werden darf, welche Alternativen genügen (Vollmacht, Hilfe Dritter) und wie Gerichte die Aufgabenkreise eingrenzen.
... | mehr - Betreuung & Wahlrecht: Wahlunterlagen bei Demenz richtig handhaben
Wie gehen Betreuer mit Wahlunterlagen um, wenn der Betroffene dement ist? Erfahren Sie, was erlaubt ist und wann eine Genehmigung nötig ist.
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3. Unterbringung
Wann ist eine Unterbringung auch gegen den Willen des Betroffenen möglich?
Unterbringungen können nach dem Betreuungsrecht über das BGB oder nach öffentlichem Recht erfolgen.
Werden die Unterbringungen nach dem PsychKG durchgeführt, sind sie nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann, § 11 Abs. 1 S. 1 PsychKG NRW.
weiterführende Beiträge zur Unterbringung: