§ 11 a SGB II – nicht zu berücksichtigendes Einkommen

§ 11 a SGB II trat am 1. April 2011 in Kraft. Mit geringen Abweichungen hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen in § 11 Abs. 1, 3 und 4 SGB II in eine eigene Vorschrift überführt. Im Zuge des Bürgergeldgesetzes traten zum 1. Juli 2023 weitere Änderungen in Kraft. Hierzu gehört insbesondere die ausdrückliche Klärung in § 11 a Abs. 1 Nr. 7 SGB II, dass Erbschaften nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge ...
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 SGB II zu berücksichtigen sind.

• [1] § 11 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt zunächst die Leistungen nach dem SGB II selbst von der Berücksichtigung als Einkommen frei. Nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II bleiben die Grundrente nach dem BVG und (Grund-)Renten nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, sowie nach Abs. 1 Nr. 3 bis zur Höhe dieser Grundrente Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit als Einkommen unberücksichtigt.
  
  Mit dem Bürgergeldgesetz werden ab dem 1. Juli die Regelungen aus § 11 b Abs. 2 S. 3 SGB II alter Fassung gestrichen und weitgehend in § 11 a Abs. 1 Nrn. 4 ff SGB II weitergeführt. Es gelten z. B. für Aufwandsentschädigungen Freibeträge in Höhe von 3.000 Euro, § 11 a Abs. 1 Nr. 5 SGB II.
  
  Aufwandsentschädigungen werden kalenderjährlich in Höhe von 3.000 € von der Anrechnung freigestellt, § 11 a Abs. 1 Nr. 5 SGB II. Ggf. 3.000 € übersteigende Beträge werden angerechnet.
  
  Mutterschaftsgeld ist ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 11 a Abs. 1 Nr. 6 SGB II anrechnungsfrei. Vor dem 1. Juli 2023 eingenommenes Elterngeld ist nicht freigestellt.
  
  Gemäß § 11 a Abs. 1 Nr. 7 SGB II sind Erbschaften heute nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Es sollte darauf geachtet, dass z. B. ein Aktiendepot zwar zur Erbmasse gehört, aber keine Einnahme in Geld (gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II) beinhaltet. Sachwerte werden ab 2016 nicht mehr als Einnahmen "in Geldeswert" von der Anrechnung gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst. Vermächtnisse sind keine Erbschaften im Sinne des Abs. 1 Nr. 7 SGB II.
• [2] Gemäß § 11 a Abs. 2 SGB II sind Leistungen nach § 253 Abs. 2 BGB - also insbesondere Schmerzensgeld - wegen ihres Charakters als Entschädigungen ebenfalls von der Anrechnung ausgenommen, weil der zugrunde liegende Schaden kein Vermögensschaden war.
• [3] § 11 a Abs. 3 SGB II ergänzt die Aufzählung in Abs. 1 um weitere Einnahmen, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dabei geht es vor allem um zweckbedingte Einnahmen.
  
  Warum heute das Pflegegeld und das Elterngeld nicht - zumindest klarstellend - von der Berücksichtigung ausgenommen werden, ist nicht verständlich. Pflege- und Elterngeld werden ausdrücklich in § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
   
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  (5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; ...
   
  (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 13 Abs. 5 SGB XI und § 10 - Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
   
  (1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
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  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 10 Abs. 1 BEEG von der Berücksichtigung ausgenommen.

• [4] Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, § 11 a Abs. 4 SGB II. Seit dem 1. Januar 2011 sind Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege von der Berücksichtigung als Einkommen unabhängig von dem Zweck der Leistungen ausgenommen.
• [5] Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung Leistungsberechtigten zugutekommen, werden nach § 11 a Abs. 5 Nr. 1 nicht als Einkommen berücksichtigt,
• [6] Absetzbeträge, die ganz oder teilweise vom Einkommen zum Abzug gebracht werden können, sind in § 11 b Absetzbeträge
   
  (1) Vom Einkommen abzusetzen sind
  1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
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  (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ...
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b SGB II geregelt.

• [7] Einnahmen aus Ferienjobs sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

• [8] Weitere Ausnahmen vom Einkommenseinsatz sind insbesondere in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
   
  (1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: ...
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 ALG II-V geregelt.
• [9] Sofern durch Gesetz oder die Alg II-V keine andere Regelung getroffen wird, ist Einkommen, das nicht ausdrücklich anderen Zwecken dient als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, als Einkommen zu berücksichtigen.