Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr

a) Einordnung & Abgrenzung

Nr. 3102 VV-RVG betrifft die Verfahrensgebühr vor den Sozialgerichten in Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen.Systematische Grundlage ist § 3 RVG; die Entstehung und Funktion der gerichtlichen Gebühren ergeben sich aus Vorbemerkung 3 VV-RVG – dort ist die Verfahrensgebühr in Abs. 2 definiert und die Anrechnung in Abs. 4 geregelt.

Die Gebühr erfasst die gesamte Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren (Antrag/Klage bis zur letzten prozessualen Handlung), also auch Schriftsätze, Besprechungen und vorbereitende Maßnahmen. Liegen ausnahmsweise Wertgebühren zugrunde (Spezialfälle, z. B. einzelne Kostenverfahren), greift Nr. 3100 VV-RVG. Nr. 3102 markiert damit den Normalfall für sozialgerichtliche Klagen.

b) Bemessung (§ 14 RVG, Mittelgebühr)

Ausgangspunkt ist die Mittelgebühr von 392,00 €. Abweichungen nach oben oder unten sind nach den Kriterien des § 14 RVG möglich (Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung, wirtschaftliche Verhältnisse, Haftungsrisiko) und sollten kurz dokumentiert werden.

c) Anrechnung & Zusammenspiel mit Nr. 2302 VV-RVG

Werden Mandanten zunächst außergerichtlich vertreten und anschließend Klage erhoben, entstehen Nr. 2302 VV-RVG (Geschäftsgebühr) und Nr. 3102 nebeneinander. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; bei Betragsrahmengebühren beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 207,00 €. In der Praxis: zuerst die angemessene 3102-Gebühr nach § 14 RVG bestimmen, dann die hälftige 2302 anrechnen (Cap beachten).

d) Verschiedene Angelegenheiten (§ 17 RVG)

Nach § 17 RVG sind verschiedene Verfahrensabschnitte als verschiedene Angelegenheiten zu behandeln:

• Verwaltungsverfahren, ggf. weiteres Verwaltungsverfahren (Nachprüfung),
• Widerspruchsverfahren,
• Gerichtliches Klageverfahren (hier Nr. 3102), ggf. weitere Rechtszüge (z. B. Berufung: Nr. 3202).

Für jede Angelegenheit entsteht eine eigene Gebühr. Für die Abrechnungspraxis ist die klare Trennung in der Kostenaufstellung entscheidend.

e) Praxis-Hinweise

• Dokumentation: Kurzbegründung zu Umfang/Schwierigkeit/Bedeutung erhöht Akzeptanz über/unter Mittelgebühr.
• Mehrere Auftraggeber: Erhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG prüfen.
• Auslagen: Pauschal nach Nr. 7002 VV-RVG oder konkret nach Nr. 7001 VV-RVG ergänzen.
• PKH: Transparente Berechnung (insb. Anrechnung aus Vorbemerkung 3 Abs. 4) ist obligatorisch.

Fazit: Nr. 3102 VV-RVG bildet den Kern der Vergütung im sozialgerichtlichen Klageverfahren. Eine saubere Anwendung von § 14 RVG und der Anrechnungsregeln aus Vorbemerkung 3 VV-RVG sichert die Durchsetzbarkeit der Abrechnung.

Häufige Fragen

Weiterführend:

Nr. 3106 VV-RVG · Nr. 2302 VV-RVG · Nr. 1008 VV-RVG · Nr. 7002 VV-RVG · Nr. 7001 VV-RVG · § 17 RVG · § 14 RVG · Vorbemerkung 3 VV-RVG