Nr. 7002 VV-RVG – Post- und Telekommunikationspauschale (Auslagenpauschale)

(4 Beiträge zum Stichwort "Nr. 7002 VV-RVG – Post- und Telekommunikationspauschale (Auslagenpauschale)")

1. Gesetzestext 2. Kommentierung 3. Beitragsliste (Zitatstellen)

1. Gesetzestext (Stand: 30.09.2025)

Nr. 7002 VV-RVG – Post- und Telekommunikationspauschale (Auslagenpauschale)

7002

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

(1) Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden.
(2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.

20 % der Gebühren
höchstens 20,00 €

👉 enthalten in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG

2. Kommentierung

Pauschale vs. konkrete Abrechnung

Die Pauschale nach Nr. 7002 (20 % / max. 20 €) kann anstelle der konkreten Auslagen nach Nr. 7001 abgerechnet werden.
Bei umfangreichen Sendungen (mehrfache Akten/umfangreiche Schriftsätze) lohnt sich regelmäßig die konkrete Abrechnung nach Nr. 7001 VV-RVG.

Umsatzsteuer

Bei der Erstattung im Wege der Pauschale ist die Umsatzsteuer zu berechnen und abzuführen.
Bei konkreten Auslagenersatz nach Nr. 7001 greift diese Systematik anders.

Mehrere bzw. verschiedene Angelegenheiten

Die Pauschale kann je Angelegenheit anfallen. Maßstab ist § 17 RVG (im Sozialrecht u. a. getrennt: Verwaltungsverfahren vs. Vorverfahren).

Praxisbeispiel (Kurz)

Gebühren = 400 € → 20 % = 80 €; wegen Deckelung abrechenbar nur 20 € (Nr. 7002).
Bei konkreter Abrechnung (Nr. 7001) wären die tatsächlich angefallenen Entgelte nachzuweisen.

👉 Siehe auch:
(Geschäftsgebühr)
(konkrete Auslagen)
(verschiedene Angelegenheiten)

3. Beitragsliste (Zitatstellen): Nr. 7002 VV-RVG

👇 In diesen Beiträgen wird Nr. 7002 VV-RVG erwähnt: