Archiv - 3. SGG
Unterarchiv von Allgemeines Sozialrecht
Statistik – Verfahren vor den Sozialgerichten
1. Entwicklung der Fallzahlen ... | 2. Fallzahlen nach Sachgebieten ... | 3. Verfahrensdauer ... | 4, Untätigkeitsklage ... | 5. Landessozialgerichte ...
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Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht
1. Anwendbare Regelungen ... | 2. Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung ... | 3. Beginn ... | 4. Frist ... | 5. Form .... | 6. Vertretung ... | 7. ...
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Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
... der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen ... | ... die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden ...
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Die Auswahl eines Sachverständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht ...
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Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in Anfechtungssachen und in Vornahmesachen
... aus § 86 b Abs. 1 und Abs. 2 SGG ergeben sich die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilverfahren ... | 1. Anfechtung ... | 2. Vornahme ...
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Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) im sozialgerichtlichen Verfahren
... der Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat eine besondere Bedeutung, da ein Abwarten in der Hauptsache oft nicht zugemutet werden kann ...
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Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Darstellung der Rechtsprechung zur Einbeziehung von Verwaltungsakten in das sozialgerichtliche Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG ...
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Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
... der Kläger kann die Anhörung eines Arztes seines Vertrauens verlangen ... | 1. Amtsermittlungsgrundsatz ... | 2. Anhörung eines bestimmten Arztes
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Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
... anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren kein Anwaltszwang ...
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters
... Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid des Jobcenters haben trotz gesetzlicher Anordnung des Sofortvollzuges aufschiebende Wirkung ...
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Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
1. gesetzlich zugewiesene Zuständigkeiten ... | 2. sachliche Zuständigkeit ... | 3. örtliche Zuständigkeit ... | 4. statistische Daten ...
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Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
... innerhalb von 3 Monaten muss die Behörde über einen Widerspruch entscheiden, innerhalb von 6 über einen Antrag, ansonsten droht die Untätigkeitsklage ...
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Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
... Übersicht zu den Grundsätzen des Berufungsrechts im Sozialrecht ... | ... die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen
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Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid im Sozialrecht, §§ 86 a und b SGG
... nach § 86 a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat ein Änderungsbescheid, der die laufende Leistung herabsetzt oder entzieht, keine aufschiebende Wirkung ...
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